Pressemitteilung

28. April 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert mangelhafte Abschiebungspraxis in Brandenburg

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für seine mangelhafte Abschiebungspolitik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Das Innenministerium behauptet, dass mangelhafte Abschiebungen nicht in fehlendem Personal begründet liegen. Diese Behauptung wird aber sehr deutlich dadurch widerlegt, dass im ersten Quartal 2016 rund die Hälfte der brandenburgischen Abschiebungen allein aus dem personell gut aufgestellten Landkreis Potsdam-Mittelmark durchgeführt wurde. Es zeugt aber von inkonsequenter und mangelhafter Abschiebepraxis, wenn in anderen Landkreisen kaum abgeschoben wird.“

Im ersten Quartal 2016 wurden aus Brandenburg 61 Asylunberechtigte abgeschoben, davon 32 allein im personell gut aufgestellten Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die meisten Abgeschobenen kamen aus Albanien (26) und Serbien (12). Aus dem Landkreis Dahme-Spree wurde dagegen im ersten Quartal 2016 nur eine Person abgeschoben, ein Serbe. Das erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (1573) des AfD-Abgeordneten Thomas Jung.

Der AfD-Abgeordnete wies auf das gerade beschlossene Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen hin. Thomas Jung: „In dem Konzept ist klar geregelt, dass zurückgeführt werden muss, wer seine Ausreisepflicht nicht erfüllt. Zudem darf eine solche Person bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis nur reduzierte staatliche Leistungen erhalten.“

Diese beiden Regelungen würden jedoch nicht umgesetzt, sagt Thomas Jung: „Weder das eine noch das andere passiert in Brandenburg. Der Innenminister hält sich nicht an das, was er selbst beschlossen hat.“


Lion Edler

Pressestelle

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