Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 8/2015 vom 29. März 2015
Montag:
Am Montagmorgen erhielten wir Besuch aus Sachsen. Mit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden, um die Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu erhöhen. Die Abgeordneten Christina Schade und Andreas Kalbitz sowie Referent Steffen Kotré hießen den wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Mario Beger nebst Referenten herzlich Willkommen. Auf der Tagesordnung stand die bessere Vernetzung und der Austausch von Informationen, um bei gleichgelagerten Aufgabenstellungen das Rad nicht neu erfinden zu müssen und auf dem kleinen Dienstweg Hilfe beim jeweils anderen bekommen zu können. Felder der Zusammenarbeit wurden auch gleich gefunden: Einsatz für die Braunkohle als heimischen Energieträger, Abschaffung GEZ, Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gegenseitige Impulse auch bei der Außendarstellung: Uns beeindruckte das Projekt „Rollendes Bürgerbüro“ in seiner detaillierten Ausgestaltung, die Sachsen waren von der Fraktionszeitung begeistert. Nächste Besuche, unter Einbeziehung der Thüringer, sind geplant.
Erste Presseerklärung der Woche: Wechsel an der Fraktionsspitze. Andreas Kalbitz löst Christina Schade als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ab. Frau Schade erklärt ihren Rückzug so: "Das breite Feld der Wirtschafts-Themen, die bisher von Rot-Rot vernachlässigt worden sind, sind so vielfältig, dass hier voller Einsatz gefordert ist. … Ich freue mich darauf, mich zu 100 Prozent den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten widmen zu können und danke der Fraktion, dass mein Wunsch berücksichtigt wurde.“
Ab dem Mittag sitzt die Fraktion zusammen. Die beiden Plenartage der vergangenen Woche werden detailliert aufgearbeitet. Welche Reden haben funktioniert, welche noch nicht so ganz. Wo hätten wir noch besser sein können, wo hätten die Abgeordneten noch schneller auf die Reden der Regierung und der restlichen Opposition reagieren können. Außerdem: Die Kamera im Plenarsaal, die die Reden über das Internet überträgt und die auch das Bildmaterial für den rbb liefert, ist falsch montiert. Sie schaut von oben auf die Abgeordneten, so dass im TV oft nur der Hinterkopf der Redner zu sehen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kamera einen neuen Platz bekommt und so bald wie möglich der Bürger (am TV-Gerät) den Abgeordneten und Ministern in den Debatten direkt in die Augen schauen kann.
Weitere Themen: Der Abgeordnete Rainer van Raemdonck regt an, eine Landesstiftung zur Erforschung des Linksextremismus zu gründen.
Und: Die Fraktion entscheidet vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Dem Abgeordneten Andreas Galau haben die anderen Fraktionen erneut durch Gegenstimme (Rot-Rot) oder Enthaltung (CDU, Grüne, Freie Wähler) seinen Sitz im Verfassungsschutz-Kontroll-Gremium PKK verweigert. Somit ist die AfD weiterhin nicht an der Kontrolle des Geheimdienstes beteiligt. Aus konstruierten und vorgeschobenen Gründen. Hier muss jetzt das Verfassungsgericht dafür sorgen, dass uns unsere Rechte nicht weiter vorenthalten werden können.
Am Nachmittag hat die Fraktion dann noch drei Vorstellungsgespräche für einen Landwirtschaftsreferenten. Der soll als halbe Stelle vor allem den Abgeordneten Sven Schröder bei seiner Arbeit als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion unterstützen. Die Fraktion einigt sich auf einen der drei Bewerber, der schon bald seine Arbeit im Landtagsschloss aufnehmen wird.
Dienstag:
Der BER Ausschuss tagt und vor den Toren des Landtages wird demonstriert. Die Volksinitiatve „Keine dritte Startbahn“ macht lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Unsere Abgeordneten Christina Schade und Andreas Kalbitz sprechen mit den Demonstranten, hören sich alle ihre Argumente an. Aber schon vorher stand fest: „Wir unterstützen die Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER. Wenn die Bürgerinitiative die rot-rote Regierung an die Versprechen ihres eigenen Koalitionsvertrages erinnern muss, ist das ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung.“ Andreas Kalbitz macht das gegenüber den Demonstranten und der Presse noch einmal ganz deutlich.