Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

Ausgabe 8/2015 vom 29. März 2015

 

Montag:


Am Montagmorgen erhielten wir Besuch aus Sachsen. Mit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden, um die Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu erhöhen. Die Abgeordneten Christina Schade und Andreas Kalbitz sowie Referent Steffen Kotré hießen den wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Mario Beger nebst Referenten herzlich Willkommen. Auf der Tagesordnung stand die bessere Vernetzung und der Austausch von Informationen, um bei gleichgelagerten Aufgabenstellungen das Rad nicht neu erfinden zu müssen und auf dem kleinen Dienstweg Hilfe beim jeweils anderen bekommen zu können. Felder der Zusammenarbeit wurden auch gleich gefunden: Einsatz für die Braunkohle als heimischen Energieträger, Abschaffung GEZ, Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gegenseitige Impulse auch bei der Außendarstellung: Uns beeindruckte das Projekt „Rollendes Bürgerbüro“ in seiner detaillierten Ausgestaltung, die Sachsen waren von der Fraktionszeitung begeistert. Nächste Besuche, unter Einbeziehung der Thüringer, sind geplant.

 

Erste Presseerklärung der Woche: Wechsel an der Fraktionsspitze. Andreas Kalbitz löst Christina Schade als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ab. Frau Schade erklärt ihren Rückzug so: "Das breite Feld der Wirtschafts-Themen, die bisher von Rot-Rot vernachlässigt worden sind, sind so vielfältig, dass hier voller Einsatz gefordert ist. … Ich freue mich darauf, mich zu 100 Prozent den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten widmen zu können und danke der Fraktion, dass mein Wunsch berücksichtigt wurde.“

 

Ab dem Mittag sitzt die Fraktion zusammen. Die beiden Plenartage der vergangenen Woche werden detailliert aufgearbeitet. Welche Reden haben funktioniert, welche noch nicht so ganz. Wo hätten wir noch besser sein können, wo hätten die Abgeordneten noch schneller auf die Reden der Regierung und der restlichen Opposition reagieren können. Außerdem: Die Kamera im Plenarsaal, die die Reden über das Internet überträgt und die auch das Bildmaterial für den rbb liefert, ist falsch montiert. Sie schaut von oben auf die Abgeordneten, so dass im TV oft nur der Hinterkopf der Redner zu sehen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kamera einen neuen Platz bekommt und so bald wie möglich der Bürger (am TV-Gerät) den Abgeordneten und Ministern in den Debatten direkt in die Augen schauen kann.

 

Weitere Themen: Der Abgeordnete Rainer van Raemdonck regt an, eine Landesstiftung zur Erforschung des Linksextremismus zu gründen.

 

Und: Die Fraktion entscheidet vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Dem Abgeordneten Andreas Galau haben die anderen Fraktionen erneut durch Gegenstimme (Rot-Rot) oder Enthaltung (CDU, Grüne, Freie Wähler) seinen Sitz im Verfassungsschutz-Kontroll-Gremium PKK verweigert. Somit ist die AfD weiterhin nicht an der Kontrolle des Geheimdienstes beteiligt. Aus konstruierten und vorgeschobenen Gründen. Hier muss jetzt das Verfassungsgericht dafür sorgen, dass uns unsere Rechte nicht weiter vorenthalten werden können.

 

Am Nachmittag hat die Fraktion dann noch drei Vorstellungsgespräche für einen Landwirtschaftsreferenten. Der soll als halbe Stelle vor allem den Abgeordneten Sven Schröder bei seiner Arbeit als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion unterstützen. Die Fraktion einigt sich auf einen der drei Bewerber, der schon bald seine Arbeit im Landtagsschloss aufnehmen wird.

 

 

Dienstag:

 

Der BER Ausschuss tagt und vor den Toren des Landtages wird demonstriert. Die Volksinitiatve „Keine dritte Startbahn“ macht lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Unsere Abgeordneten Christina Schade und Andreas Kalbitz sprechen mit den Demonstranten, hören sich alle ihre Argumente an. Aber schon vorher stand fest: „Wir unterstützen die Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER. Wenn die Bürgerinitiative die rot-rote Regierung an die Versprechen ihres eigenen Koalitionsvertrages erinnern muss, ist das ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung.“ Andreas Kalbitz macht das gegenüber den Demonstranten und der Presse noch einmal ganz deutlich.


Auch der Haushaltsausschuss tagt. Dr. Gauland wird vertreten von Birgit Bessin. Einziges Thema der Sondersitzung: Das Arbeitszimmer und der Referent, die Ex-Ministerpräsident Platzeck nach wie vor im Landtag hat. Die CDU legt ein Gutachten vor, nach dem das so nicht rechtens ist. Die SPD hält daran fest, dass Platzeck beides nach wie vor zustünde. Das Thema wird das Parlament und auch die Öffentlichkeit wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.

Zweiter Sitzungstag in dieser Woche für den Abgeordneten Andreas Galau: Der Petitionsausschuss tagt gleich zweimal. Die Themen? Die sind auch diesmal geheim. Welcher Bürger welches Anliegen hat, darüber darf nicht berichtet werden.


Mittwoch:

Das Bildungssystem soll mal wieder „verschlimmbessert“ werden. Die Rahmenlehrpläne z.B. zwischen Berlin und Brandenburg sollen angeglichen werden. Und dafür hat man erdacht, Fächer zusammenzulegen. So könnte aus Chemie+Physik+Biologie das Fach Naturwissenschaften werden. Bildung würde noch flacher werden. Das kritisiert die Bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin: „Wir fordern ein Ende der bildungspolitischen Experimente an unseren Kindern. Eine solide Bildungspolitik legt den Grundstein für das ganze Leben.“ Die Lehrerverbände, insbesondere der Geschichtslehrerverband, warnen vor der Bildung neuer Fächer. Die neuen Fächer erschweren eine Vertiefung des Lehrstoffes. Neben den Lehrerverbänden kritisiert jetzt auch die Gewerkschaft die Rahmenlehrpläne. Kaum eine Schule sei personell auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte sei derzeit schon enorm. Die Schulen würden mit der Umsetzung der Rahmenlehrpläne an ihre Grenzen stoßen und den Schülern sei mit einer Wissensverflachung nicht geholfen. Die AfD fordert den Bildungsminister Baaske auf ein solides Fundament im Bildungsbereich zu schaffen und die zahlreiche Kritik ernst zu nehmen. Experimente an unseren Kindern sind hierbei nicht angebracht.


Neues Parlamentsfernsehen: Bisher ist der rbb der einzige Sender, der umfassend über die Debatten im Brandenburgischen Landesparlament berichtet. Leider sind die Beiträge, die der Staatsfunk darüber macht, alles andere als spannend. Dass das auch anders geht, zeigt jetzt der kleine Privatsender „Seelow TV“, der aus der Kreisstadt in Märkisch-Oderland sendet. Seine neue Sendereihe „Mein Brandenburger Land“ berichtet jetzt jeden Monat mehrfach aus dem Landtag und will vor allem eines zeigen: Brandenburgische Landespolitik ist nicht so dröge, wie der rbb es erscheinen lässt. Politik kann Spaß machen, Politik geht alle an. Deshalb empfehlen wir, die erste Folge hier anzuschauen: „Mein Brandenburger Land“ ….

Christina Schade, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ist heute auf der Messe “Wasser Berlin International” und besucht dort u.a. den Berlin-Brandenburger Gemeinschaftsstand. Klein- und Kleinstunternehmen sowie Start-ups, die im Thema Wasser ihren Schwerpunkt haben, wird dort die Möglichkeit gegeben, sich einem internationalen Publikum vorzustellen.

Bei Gesprächen mit den Unternehmern hat sich Frau Schade unter anderem auch über den wirksamen Einsatz von Fördermitteln informieren können. Hingewiesen wurde, wie so häufig, auf den hohen bürokratischen Aufwand.

Donnerstag:

Sie haben es alle schon gemerkt: Die Medien in Brandenburg sind nicht unbedingt unsere Freunde. Anträge, Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion – das interessiert Radio, Fernsehen und Zeitung nicht unbedingt. Hellhörig werden die Journalisten dann, wenn bei uns mal etwas nicht ganz so glatt läuft. Dass die AfD engagiert für die Bürger des Landes im Parlament arbeitet und kämpft, das wird in der nicht immer nur ausgewogen wirkenden Berichterstattung gerne unterschlagen. Damit müssen wir leben – dem müssen wir aber nicht untätig zuschauen. Wieviel positive Resonanz unsere Fraktionszeitung „Wir für Brandenburg“ im ganzen Land ausgelöst hat, darüber haben wir hier schon berichtet. Aber die Fraktion wird den Bürgern zukünftig auch viele Angebote im TV-Bereich machen. Wenn Sie sich hier anschauen, dass der Staatssender rbb im März nicht einmal mehr 6 Prozent der Brandenburger mit seinen Programmen erreicht, wird klar, dass das klassische Fernsehen kurz vor dem Ende ist.

Zukünftige Generationen warten nicht mehr darauf, dass irgendwann zu einer festen Zeit eine Nachrichtensendung ausgestrahlt wird. Durch das Internet sind Nachrichten und Kommentare mit einem Klick jederzeit verfügbar. Deshalb begrüßen wir das neue Parlaments-Fernsehen „Mein Brandenburger Land“ und werden auch selbst „Fernsehen auf Abruf“ anbieten. Wir beginnen mit unserer neuen Kommentarreihe „Das musste mal gesagt werden ...“.

Die Abgeordneten aber auch Mitarbeiter der Fraktion kommentieren aktuelle Ereignisse. Damit Sie schnell auf alle Medienprodukte der Fraktion zugreifen können, gibt es auf der Internetseite afd-fraktion-brandenburg.de jetzt den Menupunkt „Medien“, der Sie ohne Umwege zu den aktuellen Veröffentlichungen der Fraktion führt.



Freitag:


Es ist mal wieder Zeit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung. Im Innenministerium wird die Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Und egal, wie Rot-Rot die Zahlen dreht und wendet, die Realität bleibt erschreckend: Das Niveau der Straftaten bei uns in Brandenburg bleibt hoch, die Aufklärungsquote sinkt. Rauschgiftdelikte steigen rasant an. SPD-Minister Schröter muss einräumen: "seit 2009 kein wirklich nachhaltiger Rückgang der Gesamtkriminalität in Brandenburg ... festzustellen." Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung sagt: „Ich fordere die rot-rote Regierung auf, die Sicherheit der Menschen in unserem Land nicht weiter zu vernachlässigen. Fast 200.000 Straftaten im vergangenen Jahr, davon knapp die Hälfte aufgeklärt. Das bedeutet: Knapp 100.000 Straftaten – Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen, Sexualdelikte – konnten nicht aufgeklärt werden. Tausende Straftäter wurden nicht gefasst, sind immer noch auf freiem Fuß und verüben möglicherweise weitere Straftaten. Dieser erschreckenden Entwicklung kann man nicht mit weiterem Stellenabbau bei der Polizei zu begegnen. Und jeder, der in der Verbrechensbekämpfung arbeitet, weiß, dass hier nur ein Mehr an Personal eine positive Veränderung bewirken kann!“ Die rot-rote Regierungskoalition hat geplant, die Zahl der Beamten von derzeit 8244 auf rund 7800 zu senken. Und auch diese Zahl ist Augenwischerei: Die Polizei ist derart überaltert, dass die Zahl der Beamten bis 2018 auf nur noch 7600 sinken wird. Das hat die Gewerkschaft der Polizei ausgerechnet. Neueinstellungen sind auch aus diesem Grund dringend nötig.

Und abends? Da wurde in Blankenfelde-Mahlow mit den Bürgern diskutiert. Dr. Gauland ist krank, liegt mit einem Infekt im Bett. Deshalb vertritt ihn die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin auch dort auf dem Podium. Thema: „Wie viel Einwanderung verträgt das Land ? …“ Birgit Bessin: „Das war ein sehr lebhafter Abend mit Bürgern aus den unterschiedlichsten politischen Parteien. Damit wir alle über das gleiche reden, habe ich erstmal klar definiert was Einwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende sind. Das wir ja gerne mal vermischt.“ Dr. Hahn (Gemeindevertreter für die AfD in Blankenfelde-Mahlow) hat den Abend moderiert. Viele Fragen und Diskussionen drehten sich dann auch um die kommunalen Probleme beim Thema Asyl und Flüchtlinge vor Ort. Das Deutschlandradio und die MAZ waren dabei – wir sind gespannt auf die Berichterstattung und wünschen Ihnen jetzt aus dem Schloss, das keines ist, ein weiterhin schönes Wochenende.

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