Pressemitteilung

29. April 2016

 

Galau als Mitglied des NSU-Ausschusses akzeptiert und als PKK-Mitglied abgelehnt - Widersprüchlichkeit entlarvt politisches Theater

 

Die AfD-Fraktion wirft den etablierten Parteien vor, sich bei der Ablehnung des AfD-Abgeordneten Andreas Galau als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in keiner Weise stringent zu verhalten. Heute ermöglichte der Landtag mit seinem Abstimmungsverhalten, dass Andreas Galau in den NSU-Untersuchungsausschuss entsandt werden kann. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Die Altparteien verwehren Andreas Galau einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, weil sie ihm ohne jegliche Grundlage eine fehlende Verfassungstreue unterstellen – gleichzeitig ermöglicht es der Landtag aber, dass Galau unsere Fraktion im NSU-Ausschuss vertreten darf. Diese Widersprüchlichkeit entlarvt das Verhalten gegenüber unserem Kandidaten Andreas Galau als reines parteipolitisches Theater und inhaltsleeres Possenspiel!“
 
Kalbitz forderte die etablierten Parteien auf, ihre Blockadehaltung gegen Galau unverzüglich einzustellen: „Für die Nichtakzeptanz von Andreas Galau als PKK-Mitglied gibt es keinen einzigen sachlichen Grund, denn seine Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist über jeden Zweifel erhaben. Aus reiner Rechthaberei sperren sich die etablierten Partien verbissen gegen den von uns vorgeschlagenen Kandidaten. Mit diesem Verhalten machen sich die Altparteien lächerlich!“


Lion Edler

Pressestelle

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