Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 14/2016 vom 20.5.2016 - Auflage: 1207

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Mittwoch, 4.5.2016


Auf das Bürgerbüro der Parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt worden (siehe Fotos unten). Die Glasfassade des Gebäudes in Ludwigsfelde ist mit einem Stein eingeworfen worden. Die Serie der kriminellen Angriffe auf brandenburgische AfD-Abgeordnete reißt somit nicht ab: Erst in der vergangenen Woche waren das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Sven Schröder und das Wohnhaus des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland attackiert worden.

Birgit Bessin verurteilt die Taten aufs Schärfste:
„Es ist unfassbar, mit welchem systematischen Terror versucht wird, eine politische Meinung zum Schweigen zu bringen. Was für Zustände herrschen in unserem Land, wenn die Wohnanschriften von politischen Gegnern im Internet veröffentlicht werden, wenn Drohungen und Einschüchterungen zum Alltag gehören, wenn Bürgerbüros und Parteiveranstaltungen regelmäßig und gewalttätig attackiert werden? Wir dürfen uns an diese Zustände auf keinen Fall gewöhnen – schon gar nicht wird sich die AfD davon einschüchtern lassen!“


Das Bürgerbüro, das direkt an einer Hauptverkehrsstraße liegt, musste mit einem Absperrband gesichert werden. Birgit Bessin: „Dass die Ordnung und Sicherheit auch für Unbeteiligte beeinträchtigt wird, wurde von den Tätern mutwillig in Kauf genommen.“

Montag, 9.5.2016

In der Gemeinde Fürstenberg in Oberhavel drohen wegen der geplanten Sperrung der B96 schwere Beeinträchtigungen. Heute tagte dazu der Petitionsausschuss des Landtags, der seitens der AfD-Fraktion von dem Landtagsabgeordneten Andreas Galau vertreten wird. In einer Elefantenrunde des Petitionsausschusses mit Vertretern des Infrastrukturministeriums, des Landesbetriebes für Straßenwesen, der Kreis- und Stadtverwaltung sowie der Petitionsführer wurde beschlossen, dass die Fahrradstraße von Fürstenberg nach Steinförde für den Busverkehr, sowie für Rettungsfahrzeuge und Pflegedienste freigegeben wird. Andreas Galau plädiert für eine Ausweitung der Regelung - der Ermessensspielraum müsse maximal genutzt werden.

 

Dienstag, 10.5.2016

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, bereitet sich auf ihre Brandenburg-Tour vor, bei der sie mit den Wirtschaftsfördergesellschaften der Landkreise und mit Unternehmen ins Gespräch kommen möchte. Auch mit den AfD-Kreisvorsitzenden werden Abstimmungen vorgenommen – schließlich können die Kreischefs nähere Informationen über die wirtschaftlichen Probleme vor Ort übermitteln. Die Auftaktveranstaltung wird am Donnerstag in der Prignitz stattfinden – dazu führte Christina Schade heute die letzten Abstimmungen durch und erhielt auch die Bestätigung, dass dem Termin mit der Wirtschaftsfördergesellschaft der Prignitz nichts mehr im Wege steht.


Mittwoch, 11.5.2016

Nach dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die 2014 in Bayern beschlossene 10-H-Regelung verfassungsgemäß sei und die Akzeptanz von Windrädern erhöhe, hofft auch die brandenburgische AfD-Fraktion auf eine Trendwende in der Energiepolitik. Nach der 10-H-Regelung dürfen Windkraftanlagen nur dort aufgestellt werden, wo der Abstand zu Wohngebieten mindestens dem Zehnfachen der Höhe der Windräder entspricht. „Das Urteil aus Bayern stärkt unsere seit Jahren vertretene Energiepolitik!“, sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.

Die AfD-Fraktion hatte die Einführung einer solchen Regelung schon länger gefordert, war aber bisher am Widerstand der rot-roten Regierungskoalition gescheitert. Nun jedoch hoffen Windkraftgegner und AfD auf ein politisches Umdenken - zumal seit kurzem auch die CDU teilweise auf die Position der Windkraftgegner eingeschwenkt ist. „Die CDU in Brandenburg war schon immer ein Trittbrettfahrer der AfD“, so Sven Schröder. Er bezog sich dabei auf mehrere seit 2014 gestellte Anträge der AfD-Fraktion wie etwa die Forderung nach einer „Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu(r) Wohnbebauung“ (10-H-Regelung) oder etwa nach einem „Moratorium für Windkraftanlagen“.

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Im Frankfurter Kleist-Forum konnte sich die AfD über große Zustimmung freuen. Beim zweistündigen Bürgerdialog stellten sich der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jung und der Abgeordnete für Märkisch Oderland Franz Wiese den Fragen von rund 100 Bürgern. Gesprochen wurde vor allem über soziale Gerechtigkeit, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.


Unter Applaus klärte Dr. Gauland zunächst die Zuhörer über den verwirrenden und vermeintlich regierungskritischen Kurs der bayerischen CSU auf. Der „zahnlose bayerische Löwe Seehofer brüllt nur und droht“, kommentierte Gauland und verwies auf die handfestere AfD-Politik, von der man allerdings keine Wunder erwarten dürfe. Im Landtag sowie auf medialer Ebene werde man immer noch kalt ignoriert. Man sei eine kleine Oppositionspartei, die wachsen müsse.
 
Der Abgeordnete Franz Wiese betonte, wie wichtig diese von der rot-roten Landesregierung ständig ignorierte AfD-Politik sei: „Auch wenn viele Kleine Anfragen sachlich unbeantwortet bleiben, ist es wichtig, dass man sie überhaupt gestellt hat.Vor ein paar Jahren wäre auch so etwas undenkbar gewesen.“
 
Zu Fragen der Sicherheit in der Grenzregion zu Polen wollte ein Lebuser Bürger wissen, was es mit der neuen Regelung auf sich habe, nach der Ladendiebstähle demnächst nur noch als Bagatelldelikten eingestuft werden. Nachdem in einen Laden eingebrochen wurde, seien die Regale leer gegessen worden, klagte der Bürger. Als die Polizei am nächsten Tag kam, wurde lediglich wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, nicht wegen Diebstahls. Rechtsexperte Thomas Jung gab einen entscheidenden Tipp: „Zeigen Sie immer bei der Staatsanwaltschaft einen Diebstahl und einen Einbruch an, damit die Tat auch dort verfolgt wird, selbst wenn es dann eine polizeiliche und eine staatsanwaltliche Akte gibt.“ Dann werde in der Sache wenigstes überhaupt ermittelt, so traurig die Sache auch sei. Jung verwies auf die geschönte Polizeistatistik, deretwegen schon ein Brandenburger Innenstaatssekretär gehen musste. Gleichzeitig erwähnte Jung die hohe Dunkelziffer bei Firmeneinbrüchen, die auch von der Industrie- und Handelskammer bestätigt wurde. Jung: „Viele Einbrüche werden aus Angst vor erhöhten Versicherungsprämien nicht angezeigt. Die Dunkelziffer ist sehr hoch.“ Die Aufklärungsquote liege dagegen weit unter 30 Prozent, weshalb eine Anzeige sich oftmals nicht mehr lohne.


Um mehr soziale Gerechtigkeit ging es einem Frankfurter, der ehrenamtlich in einem Altenheim arbeitet. Er könne nicht verstehen, warum den Flüchtlingen 136 Euro Taschengeld monatlich ausgezahlt werde, während seine Heimbewohner 25 Euro für eine Steuererklärung ausgeben müssen, obwohl sie kein Taschengeld erhalten und all ihr Geld für das Heim ausgeben würden. Alexander Gauland verwies auf die verantwortungslose Sozialpolitik der Regierung. Hoffnung machte auch die Tatsache, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken Dr. Gauland die Hand reichte und erklärte, dass er jetzt auch in die AfD eintreten wolle.

Donnerstag, 12.5.2016

Ausführlich berichtet die „Märkische Allgemeine“ über eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die sich mit den Bildungsabschlüssen von Zuwanderern nach Brandenburg beschäftigt. Demnach hatten zwar bis Ende 2014 mehr Zuwanderer ein Abitur als einheimische Märker - allerdings gibt es für 2015 und 2016 nach Auskunft des Sozialministeriums keine Zahlen. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hatte die Berufs- und Schulqualifikation bei der Erstaufnahme nicht ausgewertet. Daher konnte das Sozialministerium lediglich die Angaben des Mikrozensus nutzen, der jedoch nach Angaben der „Märkischen Allgemeinen“ nur alle paar Jahre erstellt wird. Die AfD-Fraktion interessiert sich aber ganz besonders für die Zahlen nach 2014 - schließlich setzte erst in dieser Zeit die beispiellose Zuwanderungswelle ein, deren bildungsmäßige Zusammensetzung starken Anlass zur Besorgnis bieten dürfte. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, reagiert deshalb angriffslustig auf die teilweise sehr unbefriedigende Auskunft der Landesregierung - sie werde eine umfangreiche Nachfrage stellen, kündigt Bessin an. „Es ist eine Unverschämtheit, wie unsere Fragen beantwortet wurden. Wir hatten nach der jährlichen Entwicklung der letzten 10 Jahre gefragt, um ein eigenes Bild entwickeln zu können. Mit solchen stümperhaften und mangelhaften Äußerungen sind unsere Fragen noch lange nicht beantwortet und das Ministerium wird sich noch einmal damit befassen müssen.“

Freitag, 13.5.2016

Angesichts des hohen Krankenstands von Potsdamer Polizisten fordert die brandenburgische AfD-Fraktion Konsequenzen für die Sicherheitspolitik. „Fehlendes Personal und fehlende Polizeiwachen führen zu Überlastung und sinkenden Aufklärungsquoten!“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.

Nach einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hat der Krankenstand bei den mehr als 200 Potsdamer Polizisten 2015 den höchsten Stand der vergangenen Jahre erreicht. Laut den Statistiken der Polizeidirektion West lag der durchschnittliche Krankenstand demnach bei 38 Tagen pro Bedienstetem, was einer Steigerung von vier Tagen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders hoch war der Krankenstand bei älteren Polizisten zwischen 50 und 60 Jahren (55 Tage). Bereits Ende März hatten die neuesten Zahlen der Potsdamer Polizei zudem ergeben, dass die Aufklärungsquote bei Straftaten von 49,3 Prozent auf 44,5 Prozent gesunken ist. Thomas Jung: „Die Landesregierung muss unverzüglich für eine deutliche Erhöhung des Personals sorgen. Die derzeitige Situation ist weder für die verunsicherten Bürger, noch für die überlasteten Polizisten zumutbar.“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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