Pressemitteilung

13. Mai 2016

 

Windkraft: Woidke nähert sich AfD-Position an!

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der für die erneuerbaren Energien eine Reduzierung der brandenburgischen Ausbauziele ins Spiel bringt. „Die Erkenntnis kommt spät – aber besser spät als nie!“, sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass die AfD-Fraktion bereits im November 2015 mit einem parlamentarischen Antrag ein sofortiges Moratorium für Windkraftanlagen forderte:
„Wir hatten in unserem Antrag klar und deutlich formuliert, dass die hohen Stromkosten für Rentner und wirtschaftlich schwache Familie eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten – nun erkennt auch Woidke den unsozialen Charakter der Energiewende. Allerdings ist zu befürchten, dass Woidke nur eine brandenburgische Version von Horst Seehofer ist: Genauso, wie Seehofer seine lauthals angekündigte Klage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung nie umsetzte, so ist es auch fragwürdig, ob Woidke beim Ausbaustopp für erneuerbare Energien seinen Worten auch Taten folgen lassen wird.“

Hintergrund von Woidkes Äußerungen ist die Tatsache, dass die Kosten für Netzentgelte sich sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilen – in Brandenburg wird ein Durchschnittshaushalt mit rund 350 Euro jährlich belastet, in Baden-Württemberg nur mit 250 Euro. Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ plädiert Woidke zudem für eine „Obergrenze“ bei der Erzeugung von Ökostrom.

Dazu Sven Schröder: „Wir müssen verhindern, dass unwirtschaftlich zu viel Strom produziert wird, weil keine Speichermöglichkeiten für die Einspeisung des Stroms zur Verfügung stehen.“


Lion Edler

Pressestelle

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