Pressemitteilung

19. Mai 2016

 

Gauland zu Angriffen im Kraftwerk „Schwarze Pumpe“: Kriminelle werden von Landesregierung mit Samthandschuhen angefasst!

Zu den Angriffen der Kraftwerkgegner am Pfingstwochenende im Kraftwerk Schwarze Pumpe erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:


„Wieder einmal wurde der Rechtsstaat ausgehebelt. Polizei und eine sie nicht deckende politische Führung waren allein um Deeskalation bemüht, anstatt mit allen polizeilichen Mitteln den Rechtsstaat zu sichern, die Mitarbeiter von Vattenfall zu schützen und die Angriffe auch unter Einsatz polizeilicher Gewalt zu blockieren.

Es ist auch kein Wunder, wenn vor allem grüne Weltverbesserer die Polizei mehr fürchten als die kriminellen Kraftwerksbesetzer und letztlich das Ziel die Störung der Energieversorgung für Grüne wichtiger ist als die Einhaltung der Gesetze.

Die Grünen haben sich wieder einmal als das entlarvt, was sie seit ihrer Gründung sind: Regelverletzer, die auf das Recht pfeifen, wenn ihre politischen Ziele erreichbar scheinen. Ausgerechnet die Partei, die noch jede Feldmaus unter Naturschutz stellen möchte, nimmt billigend in Kauf, wenn Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, bedrängt, belästigt und in Angst und Schrecken versetzt werden.

Leider können sich die Arbeitnehmer von Vattenfall auch nicht mehr auf Linke und Sozialdemokraten verlassen. Statt mit aller gebotenen Härte gegen Kriminelle vorzugehen, werden Leute mit Samthandschuhen angefasst, die allein Zerstörung und Gewalt im Sinne haben. Wenn es der Landesregierung nicht mehr gelingt, die brandenburgischen Arbeitnehmer gegen die Willkürakte einer Anti-Kohlen-Hetze zu schützen, sollte sie zurücktreten und der Bundespolizei den Schutz von Menschen und Eigentum überlassen.“


Gauland zu Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD):

„Sie waren bis jetzt der einzige, der sich noch bemühte, unsere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Ereignisse vom Pfingstwochenende belegen, dass Sie im allgemeinen Strudel der Rechtslosigkeit keine Ausnahme mehr sind.“


Lion Edler

Pressestelle

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