Pressemitteilung

08. April 2015

Links gewählt – Stimme verschenkt! Alternative für Deutschland hält als einzige Partei im Brandenburgischen Landtag an der Forderung nach beitragsfreien Kita-Plätzen fest. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birgit Bessin erinnert insbesondere die „Linkspartei“ an ihr Wahlversprechen.

Die AfD hatte nach Ihrem Programmparteitag 2014 die Forderung mit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: „Kindertagesstätten unterstützen und fördern das Erlernen sozialen Verhaltens. Zudem führen sie Kinder spielend an die Schule heran. Daher soll der Besuch der Kindertagesstätten für ein- bis sechsjährige Kinder kostenlos sein.“

Sehr ähnlich hatte das auch die „Linkspartei“ formuliert: Sie forderte im Wahlkampf noch eine „gebührenfreie Ganztagsbetreuung in (der) Kita...“

Nur ist bei der „Linken“ von dieser Forderung nichts mehr übrig. Für die Regierungsbeteiligung und ein klein wenig Macht, u.a. für Landeschef Görke als Minister, hat die „Linke“ ihre Versprechen und ihre Wähler verraten. Denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD und „Linkspartei“ ist vom Wahlversprechen „kostenlose Kita“ keine Rede mehr.

Doch ist das Thema immer noch ein Thema in Brandenburg und einzig die AfD steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahlprogramm.  Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birgit Bessin sagt: „In Berlin ist die kostenlose Kita eine Selbstverständlichkeit. Ein paar Kilometer weiter in Brandenburg müssen die Eltern dafür zahlen. Das ist ein Standortnachteil für unser ganzes Land. Schaffen wir die Kita-Gebühren ab, geben wir jungen Familien den Anreiz, mehr als ein Kind zu bekommen und wir geben einen Anreiz, aus der hektischen Stadt auf das unvergleichlich schöne und entschleunigte Brandenburger Land zu ziehen. Unsere Forderung nach einer kostenlosen Kita-Betreuung hilft allen. Und deshalb bitte ich alle Brandenburger ausdrücklich, wie ich, die entsprechende Online-Petition zu unterstützen.“

Die Petition zeigt beeindruckend, wie wichtig den Brandenburgern dieses Thema ist. Vor ca. 14 Tagen gestartet, haben schon fast 10.000 Brandenburger unterschrieben.

Birgit Bessin: „Wir halten an unserer Forderung fest. Als einzige Partei im Landtag. Und wir werden die Abgeordneten der „Linken“ immer wieder an ihr Versprechen gegenüber den Wählern erinnern!“

Die Onlinepetition ist im Internet unter dieser Adresse erreichbar: http://goo.gl/6f0d7K

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