Pressemitteilung

24. Mai 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an Justizminister Stefan Ludwig (Linke), der sich für die Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe einsetzen will. „Die Landesregierung setzt ihren windelweichen Kuchel-Kurs gegenüber Kriminellen fort!“, sagt der innenpolitische Sprecher, Thomas Jung. Bislang mussten Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstraße verbüßen. Der brandenburgische Justizminister hat nun angekündigt, dass er sich bei der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Nauen (Havelland) für die Abschaffung dieser Regelung einsetzen wolle.

Dazu Thomas Jung:
„Ludwig verkennt, dass die Anordnung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen der Abschreckung dienen soll. Man muss sich vor Augen halten, dass inzwischen rund 83 Prozent der verhängten Urteile Geldstrafen sind, und dass sieben Prozent der Verurteilten ihre Strafe nicht zahlen. Ludwigs Vorschlag würde bedeuten, dass es für einen großen Teil dieser Täter dann gar keine Strafe mehr gäbe. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz und in das Rechtssystem würde mit einer solchen Politik empfindlich untergraben werden.“


Lion Edler

Pressestelle

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