Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 17/2016 vom 13.6.2016 - Auflage: 1203

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Montag, 30.Mai 2016

Der Landesverband Freie Berufe Land Brandenburg e.V. (LFB) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zur Thematik der freien Berufe unter Fremdkapitaleinfluss. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, diskutierte mit Vertretern von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei. Für Schade steht fest, dass der Status von Mittelständlern und Selbständigen sich bewährt hat: „Sie sind näher an ihren Mandanten und Kunden als Aktiengesellschaften. Der persönliche Bezug ist besser gegeben als bei anonymen Gesellschaftern mit einer Kapitalgesellschaft. Die freien Berufe sind aber nur dann tatsächlich freie Berufe, wenn der selbständig Tätige auch sozusagen der Eigentümer seines Betriebes ist.“ Schade betonte, die AfD-Fraktion wolle keine „amerikanischen Verhältnisse“, bei denen unter Umständen Geldleistungen eine Rolle für die Frage spielen können, ob man die richtige Beratung und sein Recht bekommt. Regelungen wie die Gebührenordnung haben sich bewährt, sagt Schade: „Wir wollen nicht, dass Rechtsanwaltskanzleien zur Industrie werden – börsennotierte Kanzleien widersprechen unserem Rechtsempfinden, wonach Rechtsanwälte unabhängig sein müssen.“

Dienstag, 31.Mai 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Nichteinladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum gestern stattgefundenden Milchkongress in Berlin. „Einen Milchgipfel zu veranstalten und dabei den Milchbauernverband nicht zu berücksichtigen, ist eine Farce!“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. Das Argument des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass die Interessen der meisten Milcherzeuger bereits vom Deutschen Bauernverband hinreichend vertreten würden, überzeugt Schröder nicht. Der Abgeordnete äußert deutliche Kritik an dem Vorgehen: „Viele Milchbauern werden durch den Deutschen Bauernverband gerade nicht hinreichend repräsentiert. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat doch gerade den Zweck, die Interessen der Milchbauern zu vertreten. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte offenbar eine Jubelveranstaltung inszenieren und eine politische Diagnose ohne Patienten anstellen.“

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Immer schriller und abwegiger werden die Kommentare, die von einigen Politikern und Journalisten zur Diskussion um den deutschen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng geäußert werden. Auf Wunsch von Vertretern der Landespressekonferenz nutzte Fraktionschef Dr. Alexander Gauland deshalb heute die Gelegenheit, den Journalisten Aunskunft zu geben, um einige Missverständnisse und Falschdarstellungen gerade zu rücken. Besonders wichtig war für Gauland die Betonung, dass er an keiner Stelle ein Werturteil über Herrn Boateng verhängt oder ihn gar beleidigt hatte. Mit der Aussage, dass es Leute gebe, die keine fremdländisch erscheinenden Menschen als Nachbarn akzeptieren, wollte Gauland sich diese Einstellung schließlich nicht zu Eigen machen. Ohnehin ist Boateng ein falsches Beispiel für diese Diskussion, denn der Fußballer ist ein gebürtiger Deutscher christlichen Glaubens. Merkwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, dass sich das Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eigentlich um Einwanderung und um die Frage der Fremdheit des Islams drehte. Warum also fragt die FAS bei diesem Thema ausgerechnet nach Gaulands Meinung zu Boateng, einem christlichen Deutschen? „Er passte nicht zu unserer gesamten Diskussion“, sagt Gauland. Bemerkenswert: Auch unter den Journalisten wird zunehmend eine kritische Diskussion über die Rolle der FAS geführt. Auf der Internetseite der Journalistenplattform Meedia, die eigentlich alles andere als unkritisch gegenüber der AfD eingestellt ist, erschien heute ein Artikel mit einer Überschrift, die es in sich hat: „Wie seriös ist eigentlich der AfD-Aufreger der FAS? Die Mär vom ungeliebten Nachbarn Boateng“. Weiter schreibt Meedia über das Vorgehen der FAS: „Solche Methoden sorgen dafür, dass die AfD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen wird.“

Mittwoch, 1.Juni 2016

Die AfD-Fraktion konnte sich heute über eine doppelte personelle Verstärkung freuen. Neuer Pressesprecher und Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist seit heute der aus Hamburg stammende Historiker und Journalist Marcus Schmidt. Sein Volontariat absolvierte Schmidt bei der „Freien Presse“ in Chemnitz, später war er zwölf Jahre Redakteur im Innenpolitik-Ressort der „Jungen Freiheit“. Schmidt tritt damit die Nachfolge von Thomas Steimer an, der in gleicher Position zur baden-württembergischen AfD-Fraktion wechselt.

Zugleich wird die AfD-Fraktion durch einen zusätzlichen Rechtsreferenten verstärkt: Dr. Eyk Ueberschär, der heute ebenfalls seinen Dienst antrat, wird sich insbesondere mit dem NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigen - die AfD-Fraktion ist dort mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Galau vertreten.

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Anlässlich des internationalen Kindertages macht die brandenburgische AfD-Fraktion auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam. „Gerade in Brandenburg gibt es am heutigen Kindertag nur bedingt etwas zu feiern“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. In Brandenburg sind rund 16,2 Prozent der unter 15-Jährigen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit liegt Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt (14,4 Prozent). Dazu Birgit Bessin: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt zu Recht fest, dass Kinderarmut vor allem Familienarmut ist. Allerdings zieht sie aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen. Landes- und Bundesregierung müssen Familien endlich nachhaltiger unterstützen, um Kinderarmut effektiv bekämpfen zu können. Unser Vorschlag, bei Kindertagesstätten eine Beitragsbefreiung für Kinder von ein bis sechs Jahren einzuführen, wäre hierzu ein erster Schritt.“

Der sozialpolitische Sprecher Steffen Königer ergänzt:
„Hinter den beunruhigenden Zahlen verbergen sich Schicksale, die uns nicht kalt lassen dürfen. Das immer noch ungelöste Problem der Kinderarmut kann jedoch nicht allein mit staatlichen Geldleistungen aus der Welt geschafft werden. Wir müssen verstärkt Freizeit- und vor allem Bildungsangebote bereitstellen. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für die Überwindung der Kinderarmut.“

Auch im brandenburgischen Landtag wurde der Kindertag begangen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, sowie die Schülerpraktikantin Vanessa Breetz waren vor Ort. Kinder bastelten aus 44 Wahlkreis-Puzzleteilen das Land Brandenburg. Hoffen wir, dass sich das Puzzle mit der drohenden Kreisgebietsreform nicht erheblichen verkleinern wird...

 

Donnerstag, 2.Juni 2016

Einer der drei am Donnerstag gefassten mutmaßlichen IS-Terroristen wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Bliesdorf bei Wriezen (Landkreis Märkisch-Oderland) festgenommen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft plante der 27 Jahre alte Syrer gemeinsam mit zwei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg festgenommenen Landsleuten einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt. Ein vierter Verdächtiger, der in Frankreich in Untersuchungshaft sitzt, hat den Sicherheitsbehörden offenbar den entscheidenden Tipp gegeben.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit: „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der vierte Mann die Pläne nicht verraten hätte. Wir müssen daher die 70 bekannten islamistischen Gefährder in Brandenburg so schnell wie möglich aus dem Land bekommen. Sie müssen ausgewiesen oder zumindest in Sicherungsverwahrung genommen werden. Und so tragisch es ist: Die drei mutmaßlichen IS-Terroristen kamen offenbar als Flüchtlinge! Damit wird die Warnung der AfD bestätigt, dass nicht alle dieser so genannten Flüchtlinge harmlos sind.“ Erst im Mai hatte das Brandenburgische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit 70 islamistische Extremisten in Brandenburg leben.

Auch Altanschließer, die keinen Widerspruch gegen die von den Abwasserzweckverbänden eingeforderten Anschlussbeiträge erhoben haben, sollten laut eines Gutachtens des Brandenburger Innenministeriums ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz freut sich über das Gutachten, mahnt aber an, dass endlich politische Konsequenzen folgen müssen: „Das Gutachten schafft endlich Klarheit für die Betroffenen, die teilweise seit Jahren unter der Situation leiden. Es wäre ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit, nun auch die Bescheide aufzuheben, gegen die die Betroffenen keinen Widerspruch eingelegt haben. Hierzu gehört auch, den Altanschließern, die gegen ihre Bescheide geklagt hatten, die Prozess-  und Anwaltskosten zu erstatten. Das Land darf die Abwasserzweckverbände mit den Kosten für die Rückzahlungen nicht im Regen stehen lassen. Auch wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, daß die Abwasserzweckverbände keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land haben, muß hier schnell eine Lösung her. Die Landesregierung steht den Abwasserzweckverbänden gegenüber in der Pflicht. Nur so kann Rechtsfrieden geschaffen und dieses leidige Kapitel endlich abgeschlossen werden!“ Im Dezember 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Festsetzung von Beiträgen für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten bis zum Jahr 2000 für rechtswidrig erklärt.

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Deutlicher hätte ein Zeichen des Unmuts und Protests kaum gesetzt werden können: Etwa 1.200 Bürger treffen sich am Morgen vor den Toren des Brandenburger Landtags, um gegen die Kreisgebietsreform zu demonstrieren. Auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, nutzt die Gelegenheit zu einer Kurzansprache. Die AfD setzt sich seit jeher kritisch mit der Gebietsreform auseinander und dürfte auf große Zustimmung gestoßen sein. Auch bei den AfD-Gegnern scheint sich der Alarmismus zu mäßigen: Nicht ohne Genugtuung stellt Königer fest, dass er trotz vierstelliger Teilnahmerzahl keinen einzigen Buhruf gegen seine Ansprache vernehmen konnte...  Bis zum Abend findet im Kommunalausschuss des Landtags die Anhörung zur Kreisgebietsreform statt, an der auch Steffen Königer teilnimmt.

Am Mittag trifft Königer sich mit einer Delegation verschiedener Parteien des flämischen Parlamentes. Die Teilnehmer zeigen sich sehr interessiert an der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion. Der wohltuende Unterschied zu Deutschlands erhitzter politischer Kultur wird dabei deutlich: Königer hat keine Probleme, mit Abgeordneten aller vertretenen flämischen Parteien ins Gespräch zu kommen.

Freitag, 3.Juni 2016

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, besucht in Potsdam das Dialogforum brandenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Im Zentrum der Tagung stand der Themenkomplex Infrastruktur und Wirtschaft – vom Ausbau der Autobahn A14 über die Breitbandversorgung bis zum Wassertourismus in Brandenburg. Kritisch bewerteten manche Teilnehmer die politische Kommunikation, wenn es um Infrastruktur-Projekte geht. Tenor: Wenn es bei der Planfeststellung um das „Wie“ der Umsetzung geht, taucht plötzlich die Frage nach dem „Ob“ einer möglichen Umsetzung auf, weil zuvor mangelhaft kommuniziert wurde. Christina Schade plädiert deshalb für stärkere Anstrengungen für eine bessere Bürgerbeteiligung: „Zwar wird Bürger offiziell die politische Beteiligung an Projekten zugestanden -  aber was nützt das, wenn diese Bürgerbeteiligung nicht genutzt werden kann, weil Veranstaltungen zu unmöglichen Zeiten stattfinden oder Kommunikation nicht zustande kommt, weil Bürger von vornherein ,abgespeist‘ werden?“ Auch ein Vertreter eines Ordnungsamtes forderte deshalb bei der Tagung, es müsse ein Umdenken hin zu frühzeitiger und aktiver Kommunikation geben.

Bis zum nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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