Pressemitteilung

3. Juni 2016

 

 

AfD: Brandenburg darf kein Ruheraum für Islamisten sein

 

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in einer Asylbewerberunterkunft in Bliesdorf bei Wriezen (Landkreis Märkisch-Oderland) am Donnerstag, fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Handeln auf.

„Die Festnahme des IS-Terroristen in Bliesdorf bestätigt leider die schlimmsten Befürchtungen von Sicherheitsexperten: Brandenburg ist zum Rückzugsort für Islamisten geworden. Das ist ein Skandal!“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Dadurch wird nicht nur die Sicherheit in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gefährdet.“

„Innenminister Schröter muss umgehend dafür sorgen, dass alle mutmaßlichen IS-Terroristen in Brandenburg dingfest gemacht werden. Zudem müssen künftig alle Anwerbeversuche des IS unter Asylbewerbern verhindert werden“, fordert Jung. „Brandenburg darf nicht länger Ruheraum für Terroristen sein!“

Allerdings hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Freitag darauf hingewiesen, dass eine Sicherheitsüberprüfung aller Asylbewerber durch die Einsparungen im öffentlichen Dienst unrealistisch sei. „Jetzt rächt sich, dass die Polizei in Brandenburg von der Landesregierung jahrelang kaputtgespart wurde. Unsere Warnungen wurden überhört“, kritisiert Jung.

Innenminister Schröter hatte am Donnerstag eingeräumt, dass von weiteren mutmaßlichen IS-Terroristen in Brandenburg  ausgegangen werden müsse. 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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