Pressemitteilung

8. Juni 2016

 

 

Fragestunde vorzeitig beendet: Kritische Fragen unerwünscht

 

In der heutigen Plenarsitzung hat Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die bis 11.58 Uhr angesetzte Fragestunde vorzeitig um 11.52 beende, als die AfD  an der Reihe gewesen wäre, ihre Frage zu stellen.

Dazu teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Die Fragestunde ist ein wichtiges Instrument der Opposition zur Kontrolle der Landesregierung. Daher ist es völlig unakzeptabel, daß die Landtagspräsidentin die Fragestunde ohne Not vorzeitig abbricht. Es wäre noch genügend Zeit gewesen, die Frage der AfD zu beantworten.“

„Der Fall macht deutlich, daß den Regierungsparteien offenbar jedes Mittel recht ist, kritische Fragen der AfD an die Landesregierung im Parlament zu verhindern. Wieder einmal  zeigt sich, daß die AfD als einzig wahre Oppositionspartei im Landtag mit allen Mitteln ausgebremst werden soll“, kritisiert Bessin.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

---