Pressemitteilung

8. Juni 2016

 

 

AfD-Fraktion: Quorum für Landratswahlen auf 12 Prozent senken, direkte Demokratie stärken!

 

Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, dass das Quorum für brandenburgische Landratswahlen von 15 auf 12 Prozent abgesenkt wird. „Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass sich die zurzeit im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vorhandene Regelung zu Landratswahlen nicht bewährt hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck heute im Plenum des Brandenburger Landtags. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bei den Stichwahlen zu brandenburgischen Landratswahlen bislang lediglich in zwei von zehn Stichwahlen das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde – in den anderen Fällen musste der jeweilige Landrat durch den Kreistag gewählt werden. Dazu Dr. Rainer van Raemdonck: „Es kann kein befriedigender Zustand sein, wenn der Landrat nicht uneingeschränkt vom Volk, sondern letztlich vom Kreistag gewählt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Hürden für direkte Demokratie gesenkt und Instrumente der Mitbestimmung gestärkt werden!“

Kritik äußerte Dr. Rainer van Raemdonck in diesem Zusammenhang auch an der Linksfraktion im Landtag:
„Die Linkspartei hatte sich vor der Landtagswahl für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Heute hat sie mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags erneut gezeigt, dass direkte Demokratie für die Linke nur eine leere Floskel ist.“

Der Abgeordnete erhielt im Plenum des Landtags einen Ordnungsruf, weil er der Linkspartei Lüge vorwarf. Dazu Dr. Rainer van Raemdonck: „Meinen Vorwurf gegen die Linkspartei habe ich völlig zu Recht erhoben. Laut dem Abgeordnetencheck des Vereins Mehr Demokratie e.V. vor der Landtagswahl hatte sich die Linkspartei für diverse direktdemokratische Maßnahmen und für die Abschaffung von Quorenregelungen ausgesprochen.“


Lion Edler

Pressestelle

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