Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 18/2016 vom 16.6.2016 - Auflage: 1196

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Montag, 6.Juni 2016

Als die brandenburgische AfD-Abgeordnete Christina Schade das Gelände des Tierschutzvereins Strausberg in Rüdersdorf betrat, fällt ihr als erstes ein unfertiger Neubau ins Auge. Seit seinem 25-jährigen Bestehen hatte der Verein häufig mit Widerständen zu kämpfen - jetzt ist er an seine Grenzen gelangt. Die Katzenstation, um die sich die vielen Ehrenamtler und zwei Auszubildende kümmern, ist voll. Büroräume müssen genutzt werden, um die Tiere unterzubringen. Umso mehr ist Schade irritiert über die Haltung des Ministeriums, das zunächst Unterstützung für einen Neubau zusagte. Einen Eigenanteil sollte der Verein bis zum Dezember 2015 laut Förderrichtlinien des Landes Brandenburg erbringen. Dem kam der Verein auch und nach - ein Teil des Rohbaus für die neue Katzenstation wurde fertig gestellt. Nun aber will das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Brandenburg - damals noch unter dem inzwischen zurückgetretenen Minister Markov - von der Zusage nichts mehr wissen.

Die AfD-Abgeordnete Christina Schade sieht die Kommunen und Gemeinden in der Pflicht, mit einem geringen Anteil die Tierschutzvereine zu unterstützen: „Schließlich kommen die Tiere aus allen Gemeinden unseres Kreises in die Tierschutzheime und müssen verpflegt, aber auch ärztlich behandelt werden. Also ist dieses Thema auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Bedarf der Unterstützung.“

 

Dienstag, 7.Juni 2016

Der neue Pressesprecher der brandenburgischen AfD-Fraktion hatte heute eine Premiere. Zum ersten Mal leitete Marcus Schmidt die Pressekonferenz der AfD-Fraktion, die heute mit den Abgeordneten Steffen Königer, Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Dr. Rainer van Raemdonck durchgeführt wurde. Thomas Jung widmete sich den unzumutbaren Verhältnissenn in der Asylunterkunft in Eisenhüttenstadt. Die Sitzung des Innenausschusses sei „sehr aufschlussreich“ gewesen, sagt Thomas Jung - denn dort traten erhebliche Mißstände zutage. Dabei fragte die AfD auch danach, welche Verträge es gegeben habe. Es habe sich gezeigt, dass in der Phase, als sehr schnell viele Plätze für Asylbewerber benötigt wurden, auch sehr schnell Verträge geschlossen wurden. An Controlling und Überwachung habe es dabei gemangelt. Man müsse sich fragen, wieso die Reinigung durch Fachfirmen durchgeführt werde, anstatt dass für diese Aufgabe ein entsprechendes Beschäftigungs-Angebot für die Asylbewerber angeboten werde. Das sei in anderen EU-Ländern schließlich auch üblich.


Steffen Königer prangerte bei der Pressekonferenz die mangelhafte Abschiebungspraxis in Brandenburg an. Brandenburg befindet sich bei den Abschiebungen auf dem fünftletzten Platz in Deutschland - für Königer ein Skandal. Es zeige sich, dass die Landesregierung unfähig sei, geltendes Recht umzusetzen. Bemerkenswert seien auch die erheblichen Unterschiede zwischen den Landkreisen: 40% der landesweit abgeschobenen Asylbewerber werden aus Potsdam-Mittelmark abgeschoben, aber nur 0,1% aus dem Teltow-Fläming. Königer: „Wer da nicht Nachholbedarf sieht, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen!“

Bild oben: Von links nach rechs: Pressesprecher Marcus Schmidt, sowie die AfD-Abgeordneten Steffen Königer, Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Dr. Rainer van Raemdonck.

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Die bildungspolitische Sprecherin, Birgit Bessin, folgte heute der Einladung zur vierten  Elternsprecherkonferenz des Städtischen Gymnasium Wittstock. Die Eltern baten AfD und CDU zum Gespräch über die Einführung der 13.Klasse und über zu hohe Klassengrößen. Birgit Bessin informierte die Eltern über die bildungspolitischen Positionen der AfD: „Wir stehen zum dreigliedrigen Schulsystem und zum Erhalt und Ausbau von Förderschulen.“ Außerdem erklärte Bessin, dass sich die Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Schuljahre nicht bewährt habe: „Für Gymnasiasten bedeutet die Verkürzung der Schulzeit mehr Schulstress, aber auch eine deutliche Verkürzung der freien Zeit für außerschulische Aktivitäten. Sehr übereinstimmend haben die Eltern auch betont, dass die Kinder gerade in den Klassenstufen 9 und 10 stark belastet sind.“

 

Mittwoch, 8.Juni 2016

Von Mittwoch bis Freitag finden wieder Plenarsitzungen im brandenburgischen Landtag statt. In der heutigen Sitzung hat Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die bis 11:58 Uhr angesetzte Fragestunde vorzeitig um 11:52 Uhr beendet, als die AfD an der Reihe gewesen wäre, ihre Frage zu stellen. Dazu teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit: „Die Fragestunde ist ein wichtiges Instrument der Opposition zur Kontrolle der Landesregierung. Daher ist es völlig unakzeptabel, dass die Landtagspräsidentin die Fragestunde ohne Not vorzeitig abbricht. Es wäre noch genügend Zeit gewesen, die Frage der AfD zu beantworten.“ Für Birgit Bessin ist der Vorgang typisch für das Verhalten der etablierten Parteien gegenüber der unbequemen Oppositionspartei AfD: „Der Fall macht deutlich, dass den Regierungsparteien offenbar jedes Mittel recht ist, kritische Fragen der AfD an die Landesregierung im Parlament zu verhindern. Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD als einzig wahre Oppositionspartei im Landtag mit allen Mitteln ausgebremst werden soll.“

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Die AfD-Fraktion bekräftigt im Plenum ihre Forderung, dass das Quorum für brandenburgische Landratswahlen von 15 auf 12 Prozent abgesenkt wird. „Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass sich die zurzeit im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vorhandene Regelung zu Landratswahlen nicht bewährt hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck heute im Plenum. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bei den Stichwahlen zu brandenburgischen Landratswahlen bislang lediglich in zwei von zehn Stichwahlen das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde – in den anderen Fällen musste der jeweilige Landrat durch den Kreistag gewählt werden. Dazu Dr. Rainer van Raemdonck: „Es kann kein befriedigender Zustand sein, wenn der Landrat nicht uneingeschränkt vom Volk, sondern letztlich vom Kreistag gewählt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Hürden für direkte Demokratie gesenkt und Instrumente der Mitbestimmung gestärkt werden!“

Kritik äußerte Dr. Rainer van Raemdonck in diesem Zusammenhang auch an der Linksfraktion im Landtag: „Die Linkspartei hatte sich vor der Landtagswahl für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Heute hat sie mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags erneut gezeigt, dass direkte Demokratie für die Linke nur eine leere Floskel ist.“ Der Abgeordnete erhielt im Plenum des Landtags einen Ordnungsruf, weil er der Linkspartei Lüge vorwarf. Dazu Dr. Rainer van Raemdonck: „Meinen Vorwurf gegen die Linkspartei habe ich völlig zu Recht erhoben. Laut dem Abgeordnetencheck des Vereins Mehr Demokratie e.V. vor der Landtagswahl hatte sich die Linkspartei für diverse direktdemokratische Maßnahmen und für die Abschaffung von Quorenregelungen ausgesprochen.“

Hier können Sie den AfD-Antrag für die Reduzierung des Quorums bei den Landratswahlen nachlesen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf

 

Und hier können Sie die entsprechende Landtagsrede von Dr. Rainer van Raemdonck zu diesem Thema anschauen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1724548024494408

Ein weiterer AfD-Antrag, der den Vollzug von rechtskräftig gebotenen Abschiebungen in Brandenburg einfordert, beschäftigte heute ebenfalls die Debatten im Landtag:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3534.pdf

 

Hier sehen Sie die entsprechende Rede des AfD-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers Thomas Jung im Landtag:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1724556394493571

Donnerstag, 9.Juni 2016

Bei den etablierten Parteien wird das Niveau der parlamentarischen Auseinandersetzung gegenüber der AfD nicht besser. Mit der üblichen Arroganz reagierten die etablierten Parteien auf die Anträge der AfD-Fraktion - heute forderte die Fraktion den Landtag dazu auf, sich dagegen zu wenden, dass deutsche Steuerzahler für die Geschäftsrisiken von Banken in Griechenland haften müssen. Hier können Sie den Antrag einsehen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4284.pdf

Hier sehen dazu die Rede des AfD-Abgeordneten und europapolitischen Sprechers Franz Wiese im Landtag:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1724926481123229

Ein weiterer AfD-Antrag, der heute im Plenum besprochen wurde, fordert den Schutz von Sparern und eine Korrektur der Niedrigzinspolitik:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4286.pdf

 

Dazu finden Sie hier die Landtagsrede der AfD-Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1724946114454599

Zu einem Kracher bei Facebook wurde die Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Königer, die sich mit Ironie dem Irrsinn des „Gender Mainstreaming“ widmet. Nach Auffassung von „Gender“-Ideologen gibt nicht nur zwei, sondern - je Schule - zwischen drei und unbegrenzt viele Geschlechter. Königer begrüßte nicht nur die Damen und Herren im Landtag, sondern hintereinander alle Facebook-„Geschlechter“, um anschließend lediglich anzumerken, dass die AfD-Fraktion den Antrag ablehne. Allein auf der Facebook-Seite der brandenburgischen AfD-Fraktion sahen über 300.000 Personen die spektakuläre Rede:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1724864134462797

 

Freitag, 10.Juni 2016

Die AfD-Fraktion bleibt zäh bei ihrem Ziel, nicht nur den Rechtsextremismus, sondern endlich auch linke Extremisten und Ökoterroristen wirksam zu bekämpfen. Heute besprach der Landtag deshalb den AfD-Antrag „Rechtsstaat erhalten - Gewalt durch Ökoterroristen bekämpfen“. Hintergrund sind Anti-Braunkohle-Proteste in der Lausitz, die am Pfingstwochenende teilweise mit schweren Straftaten verbunden waren. Hier sehen Sie den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4285.pdf

 

Dazu sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1725183947764149

Samstag, 11.Juni 2016

Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Agrarausschusses, Sven Schröder, besuchte heute die Eröffnungsveranstaltung zur 22. Brandenburger Landpartie auf dem Gut Sacrow. Insgesamt präsentierten mehr als 240 Gastgeber ihre Betriebe, um einen Eindruck von der Landwirtschaft und dem ländlichen Leben in Brandenburg zu vermitteln. Im Zuge der Veranstaltung wurden mehr als 100.000 Besucher und Interessierte durch diverse Höfe in 195 Ortschaften geführt. Sven Schröder bezeichnete die Brandenburger Landpartie als ein wichtiges Bindeglied zwischen Landwirten und Verbrauchern. Die hier geschaffene Transparenz stärke das Vertrauen in die Agrarproduktion und könne somit dazu beitragen, dass Lebensmittel wieder einen höheren Stellenwert bekämen. Vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen Niedrigpreispolitik des Handels sei ein deutliches Zeichen in diese Richtung unbedingt notwendig.


Bis zum nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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