Pressemitteilung

09.. April 2015

 

Brandenburg: „Abschiebungen finden nicht mehr statt!“ - Wie lange kann die rot-rote Landesregierung noch die Augen vor den Fakten verschließen? Selbst SPD-MOL-Landrat Schmidt prangert das Versagen von Land und Bund in der Asylfrage an.

Im Gegensatz zur rot-roten Landesregierung findet der MOL-Landrat in einem Zeitungsinterview überraschend deutliche Worte: Schmidt spricht von Asylbewerbern, die jahrelang ohne geklärten Status in der Mark leben, von Asylbewerbern, die in die Illegalität abwandern. Er fordert eine deutliche Straffung von Asylverfahren und eine Aufstockung des zuständigen Personals. Nur so seien Abschiebungen überhaupt noch möglich. Außerdem setzt sich der SPD-Landrat für eine generelle Überarbeitung des deutschen Asylrechts ein.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung erklärt dazu: „Es ist im gleichen Maße erfreulich wie ungewöhnlich, dass es in der Brandenburger Sozialdemokratie noch Politiker gibt, die beim Thema Asyl ohne gutmenschliche Scheuklappen auf die Fakten schauen und eine eigene Meinung vertreten. Ich ziehe meinen Hut vor einem mutigen Praktiker wie Landrat Schmidt. Er muss mit seinen Akteuren vor Ort versuchen, das Unmögliche möglich zu machen. Ich bin gespannt, wie jetzt die Koalitionspartner im Landtag reagieren. Wenn wir von der AfD dort eine Neuausrichtung des Asylrechts, schnellere Verfahren und eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern, werden wir von den „Linken“ und auch den oppositionellen Grünen ganz schnell zu „Brandstiftern“ und „Rassisten“ gemacht. Es wird interessant zu beobachten, wie die Genossen sich verhalten, wenn genau unsere Forderungen jetzt aus den eigenen Reihen wiederholt werden!“

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