Pressemitteilung

13. Juni 2016

 

 

AfD-Fraktion kritisiert Personalmangel bei Bundespolizei in Brandenburg

 

Angesichts des wachsenden Einwanderungsdrucks an der deutsch-polnischen Grenze und der kritischen Personallage bei der Bundespolizei fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg die Landesregierung auf, rasch zu handeln, um die innere Sicherheit in Brandenburg nicht zu gefährden.

„Wenn schon aus Reihen der Bundespolizei Zweifel an der eigenen Einsatzfähigkeit an der Grenze zu Polen geäußert werden, müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten“, mahnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Thomas Jung mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Berlin/Brandenburg, Axel Bonitz.

„Es ist ein Unding, dass immer noch Bundespolizisten aus Brandenburg zum Grenzschutz nach Bayern und an die Berliner Flughäfen abkommandiert werden, während in Brandenburg aus Personalmangel kaum noch gegen Schleuserbanden vorgegangen werden kann“, kritisiert Jung.

„Die Landesregierung muss beim Bundesinnenministerium und der Bundespolizei Druck machen, damit Brandenburgs Grenz zu Polen endlich wieder konsequent kontrolliert werden kann. Eine Politik der offenen Grenze für illegale Einwanderer ist gerade auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus unverantwortlich!“

Seit der Sperrung der Balkanroute mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Flüchtlinge versuchen, über Polen nach Deutschland zu kommen. Laut Medienberichten kommen derzeit täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge illegal über die Ostgrenze ins Land.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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