Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 19/2016 vom 24.6.2016 - Auflage: 1215

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Montag, 13.Juni 2016

Wie jeden Montag wird in der Fraktionsvorstandssitzung die wöchentliche Fraktionssitzung am Dienstag vorbereitet. Diesmal stellt sich außerdem ein neuer Praktikant dem Vorstand vor. Er wird für zwei Wochen im September ein Praktikum in der Fraktion absolvieren.

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Angesichts des wachsenden Einwanderungsdrucks an der deutsch-polnischen Grenze und der kritischen Personallage bei der Bundespolizei fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung zum raschen Handeln auf, um die innere Sicherheit in Brandenburg nicht zu gefährden. „Wenn schon aus Reihen der Bundespolizei Zweifel an der eigenen Einsatzfähigkeit an der Grenze zu Polen geäußert werden, müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten“, mahnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Berlin/Brandenburg, Axel Bonitz. „Es ist ein Unding, dass immer noch Bundespolizisten aus Brandenburg zum Grenzschutz nach Bayern und an die Berliner Flughäfen abkommandiert werden, während in Brandenburg aus Personalmangel kaum noch gegen Schleuserbanden vorgegangen werden kann“, kritisiert Jung.

„Die Landesregierung muss beim Bundesinnenministerium und der Bundespolizei Druck machen, damit Brandenburgs Grenz zu Polen endlich wieder konsequent kontrolliert werden kann. Eine Politik der offenen Grenze für illegale Einwanderer ist gerade auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus unverantwortlich!“

Seit der Sperrung der Balkanroute mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Flüchtlinge versuchen, über Polen nach Deutschland zu kommen. Laut Medienberichten kommen derzeit täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge illegal über die Ostgrenze ins Land.

Dienstag, 14.Juni 2016

Bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion geht es heute unter anderem um die Lage der Bundespolizei und um die Situation an der Grenze zu Polen. Hintergrund ist die Schließung der „Balkanroute" und die daraus folgende Verlagerung der Migrationsströme: Viele Einwanderer versuchen nunmehr, Deutschland mit Hilfe von Schleppern über eine andere Route anzusteuern und schließlich über die deutsch-polnische Grenze in die Bundesrepublik zu gelangen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, muss sich dieser Tage wie Kassandra vorkommen. Denn die AfD-Fraktion warnte schon im vergangenen Jahr vor einer eskalierenden Lage an der Grenze zu Polen, sagt Jung bei der Pressekonferenz.

Nun würden diese Warnungen bestätigt, und auch Polizeigewerkschafter bezeichneten die Grenze als praktisch offen. Für Jung steht das brandenburgische Innenministerium in der Pflicht, im Rahmen der Möglichkeiten alles zu tun, um Polizeikräfte zu verstärken. Die Landesregierung müsse das Thema prioritär behandeln und die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnen. Auch habe die Landesregierung die Möglichkeit, Bereitschaftspolizei zur Verfügung zu stellen, Schleierfahndung zu verstärken und mehr Polizei in den östlichen Teilen Brandenburgs auf Streife zu schicken.

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Beim Bürgerdialog in Jüterbog konnten sich die Teilnehmer über hohen Besuch freuen: Neben den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Birigt Bessin beteiligte sich auch der Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, an der Veranstaltung. Mit über 50 Teilnehmern beschäftigte sich der Bürgergialog unter anderem mit Maßnahmen für bessere Bildung und mit dem Verschweigen der AfD-Themen in den Medien. Andreas Kalbitz betonte, dass die AfD vorerst Oppositionspartei bleiben müsse, damit unsere Themen nicht für Posten verkauft werden. Im Zusammenhang mit dem BER-Chaos merkten Andreas Kalbitz und André Poggenburg an, dass immer mehr Menschen sich eine unabhängige Meinung bildeten und nicht mehr medienhörig seien.

Mittwoch, 15.Juni 2016

Das Deutschlandradio hat zu einem Empfang ins Potsdamer Hans-Otto-Theater geladen. Der Einladung der Landeskorrespondentin des Senders, Vanja Budde, waren nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und zahlreiche Journalisten, sondern auch drei  Landtagsabgeordnete der AfD gefolgt. Thomas Jung, Dr. Rainer van Raemdonck und Steffen Königer ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit dem Intendanten des Deutschlandradios, Willi Steul, und weiteren Gästen über die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Forderung der AfD zur Abschaffung der GEZ-Gebühren zu sprechen. Trotz der kontroversen Themen und eines vorüberziehenden Unwetters war es für alle Beteiligten ein anregender Abend, der manch neue Einblicke gewährte.

Bild oben: Von links nach rechts: Marcus Schmidt (Pressesprecher der AfD-Fraktion), sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Dr. Rainer van Raemdonck.

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Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, ist ihre Tour de Brandenburg“ nicht nur eine Chance, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Strukturen in den einzelnen Landkreisen zu informieren. Gleichzeitig hat die Tour auch den Hintergrund, dass die in den Landkreisen engagierten AfD-Mitstreiter auch bei den Institutionen bekannter werden. Heute besuchte Christina Schade gemeinsam mit der für den Landkreis Teltow-Fläming zuständigen AfD-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Birgit Bessin die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming. Außerdem sprach Schade in Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) mit einer Firma über die Herausforderungen, die sich im Zuge neuer Gesetze wie dem Vergabegesetz, der Maut und neuen Regelungen zur Zeitarbeit ergeben. Das Unternehmen ist im Garten- und Landschaftsbau tätig. Auf das Thema Mindestlohn angesprochen, konnte der Geschäftsführer nur müde lächeln. Die Firma zahlt ihren Arbeitnehmern ohnehin einen Lohn weit oberhalb des Mindestlohns. Anderenfalls würden die Fachkräfte zur Konkurrenz wechseln. Das kann er sich bei der Fachkräftesituation gar nicht leisten.

Bei einem Besuch von Christina Schade bei einer Baufirma in Bad Liebenwerda konnte die AfD-Abgeordnete über die etablierte Politik nur mit dem Kopf schütteln: „Die Firma hat hoch interessante Innovationen zum Hochwasserschutz entwickelt - doch sie können nicht umgesetzt werden, weil die Politik nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellt. Hochwasserschutz ist aber eindeutig staatliche Aufgabe!“

Donnerstag, 16.Juni 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Stellungnahme zum Umgang der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Kreisstadt Seelow mit kritischen Journalisten. Der für Seelow zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese äußert scharfe Kritik am Verhalten der SVV: „Die SVV hatte gestern ein Kamerateam von der Berichterstattung ausgeschlossen. Auf der Sitzung der Stadtverordneten sollte unter anderem darüber gesprochen werden, ob Seelows Bürgermeister Jörg Schröder unrechtmäßig die Kosten eines privaten Rechtsstreits aus der Stadtkasse bezahlt hat.“

Für den Abgeordneten liegt hier ein eindeutiger Verstoß gegen die Pressefreiheit vor: „Während die Mehrzahl der Brandenburgischen Städte und Gemeinden Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertreter grundsätzlich erlaubt, geht die Stadt Seelow den umgekehrten Weg: Sie verbietet generell die Aufzeichnung, behält sich aber das Recht vor, genehmen Journalisten die Berichterstattung zu erlauben.“

Wiese betonte, jede brandenburgische Gemeinde habe das Recht, in Ihrer Geschäftsordnung Bild- und Tonaufnahmen zu regeln: „Doch ein Verbot oder eine Erlaubnis gilt dann für alle Journalisten und kann von der SVV nicht selektiv vergeben werden, sodass nur ,linientreue' Journalisten zugelassen werden.“

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Bereits in der vergangenen Woche beschäftigte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck in der Landtagsdebatte mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 (Unsere Woche im Parlament 18/2016). Anlässlich des 25.Jahrestages dieses Vertrags lud der polnische Botschaftsrat Dr. Jacek Robak heute zu einer Veranstaltung der deutschen und polnischen Wirtschaft, die in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund stattfand. Anwesend war neben dem polnischen Arbeitgeberpräsident auch der brandenburgische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck.

Bild oben: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck bei einer Veranstaltung der deutschen und polnischen Wirtschaft.

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Christina Schade besucht derweil, begleitet vom AfD Kreisvorsitzenden Volker Nothing, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Elbe-Elster in Bad Liebenwerda. In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch auf Augenhöhe wurde über Möglichkeiten gesprochen, wie die Wirtschaft im Landkreis noch effektiver und nachhaltiger arbeiten könnte. Weil in der Kürze der Zeit aber nicht alles beleuchtet werden konnte, wollen sich die Beteiligten noch ein weiteres Mal treffen.

Auch Kuriosem begegnete Schade auf Ihrer Tour. So informierte sie ein Unternehmen in Elbe-Elster über unsinnige Vorschriften und Richtlinien. Auf sogenannten „Greening-Flächen“ dürfen nur „Schafe und Ziegen” weiden. Die Betonung liegt auf „und“, denn das Unternehmen erhielt eine Verwarnung, weil auf der Fläche zwar Schafe, aber keine Ziegen verweilten...

Der nächste Bürgerdialog findet heute in Cottbus/Kiekebusch statt. Mit Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und Thomas Jung waren drei AfD-Landtagsabgeordnete vertreten, die sich kämpferisch zeigten. „Wir sind da und legen den salzigen Finger in die offenen Wunden der Landesregierung!“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Sein Fraktionskollege, der innenpolitische Sprecher Thomas Jung, sieht es ähnlich: „Wir tragen dazu bei, dass die Regierungsparteien unter Druck geraten!“ Auch die teilweise verzerrte Bericherstattung über die AfD wurde wieder zum Thema. „Eine faire Berichterstattung sieht anders aus. Häufig wird lückenhaft und aus dem Zusammenhang gerissen berichtet!“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

Freitag, 17.Juni 2016

Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die Stärkung des Gartenbaus als Faktor regionaler Wertschöpfung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Agrarausschusses, Sven Schröder: „Fast ein Jahr nach dem Beschluss zur Förderung des Gartenbaus, den die Landesregierung am 9. Juli 2015 verabschiedete, ist noch nicht viel passiert. Auf die Frage, wie der gärtnerische Berufsstand in die Arbeit und Konzeption miteinbezogen werde beziehungsweise worden sei, antwortet die Landesregierung lapidar, dass die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vorgesehen sei. Das ist blanker Hohn und Ausdruck der laschen Arbeitsweise der Landesregierung. Wenn so weitergemacht wird, sehe ich nicht, wie der Beschluss zur Stärkung des Gartenbaus bis 2017 umgesetzt werden soll.“ Hintergrund war eine Kleine Anfrage der CDU zum Arbeitsstand der Landesregierung.

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Die Woche endet mit einem wichtigen Gedenktag: Heute vor 63 Jahren erhoben sich hunderttausende Deutsche gegen das SED-Regime und für eine demokratische Ordnung. Auch die brandenburgische AfD-Fraktion gedenkt den Ereignissen: „Unser Land hat allen Grund, stolz auf den demokratischen Volksaufstand vom 17.Juni 1953 zu sein“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz.

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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