Pressemitteilung

16. Juni 2016

 

AfD-Fraktion: Innenminister muss gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Brandenburg vorgehen!

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Stellungnahme zum Umgang der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Kreisstadt Seelow mit kritischen Journalisten. Der für Seelow zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese äußert scharfe Kritik am Verhalten der SVV: „Die SVV hatte gestern ein Kamerateam von der Berichterstattung ausgeschlossen. Auf der Sitzung der Stadtverordneten sollte unter anderem darüber gesprochen werden, ob Seelows Bürgermeister Jörg Schröder unrechtmäßig die Kosten eines privaten Rechtsstreits aus der Stadtkasse bezahlt hat.“


Für den Abgeordneten liegt hier ein eindeutiger Verstoß gegen die Pressefreiheit vor: „Während die Mehrzahl der Brandenburgischen Städte und Gemeinden Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertreter grundsätzlich erlaubt, geht die Stadt Seelow den umgekehrten Weg: Sie verbietet generell die Aufzeichnung, behält sich aber das Recht vor, genehmen Journalisten die Berichterstattung zu erlauben.“


Wiese betonte, jede brandenburgische Gemeinde habe das Recht, in Ihrer Geschäftsordnung Bild- und Tonaufnahmen zu regeln: „Doch ein Verbot oder eine Erlaubnis gilt dann für alle Journalisten und kann von der SVV nicht selektiv vergeben werden, sodass nur ,linientreue' Journalisten zugelassen werden.“


Der Abgeordnete hat die Sitzung gestern als Gast besucht: „Ich war wie vor den Kopf gestoßen. Als hätte es die Wende nie gegeben. Da wurde auch ganz offen gesagt, dass die Journalisten, die ,gut' über die Arbeit der SVV berichten würden, drehen dürfen. Die anderen nicht. Da gab es auch kein Unrechtsbewusstsein - das war SED live im Saal des Kreiskulturhauses. Ich werde wegen diesen Falls auch vom Innenministerium eine Stellungnahme einfordern.“


Lion Edler

Pressestelle

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