Pressemitteilung

17. Juni 2016

 

AfD-Fraktion lehnt Beschlussvorlage der Enquete-Kommission 6/1 ab

 

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels“ des Brandenburgischen Landtags stimmt heute (Freitag) über die Schlussfolgerungen aus ihrer Informationsreise in den Großraum Madrid ab.

Dazu teilt die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg mit:

Der AfD-Fraktion wurde nicht die Möglichkeit gegeben, die erarbeitete Beschlussvorlage vor der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission mit zu unterzeichnen. „Wieder einmal wird versucht, die AfD politisch auszugrenzen“, kritisiert Sven Schröder, Vertreter der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission.

Die AfD- Fraktion hat sich nach eingehender Prüfung des Papiers am Mittwoch dazu entschlossen, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Dies obwohl dort einige wenige AfD konforme Zielsetzungen formuliert wurden, wie etwa die Forderung, die ländlichen Regionen nicht sich selbst zu überlassen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürger auch weiterhin in den Dörfern leben können.

Dennoch finden sich in der Beschlussvorlage überwiegend aussageschwache Allgemeinplätze zur Zukunft der von der demographischen Krise betroffenen Regionen, durch die insgesamt die Sinnhaftigkeit solcher „Lernreisen“ in Frage gestellt wird. Als ein Ergebnis der Reise betont das Papier beispielsweise die „Bedeutung junger Frauen für die Entwicklung der Regionen“. Dazu Sven Schröder: „Für diese Erkenntnis hätte die Enquete-Kommission nun wirklich nicht nach Spanien reisen müssen. Wenn am Ende derartige Ergebnisse stehen, können wir uns solche Reisen auf Kosten der Steuerzahler künftig sparen.“

Wir haben bereits 2014 in unserem Wahlprogramm gefordert, sterbenden Dörfern in Brandenburg durch gezielte Maßnahmen neue Entwicklungschancen zu geben“, erinnert Sven Schröder. „Deshalb ist ein solches Papier in der Relation zum Aufwand aus Sicht der AfD nicht zielführend!“



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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