Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 20/2016 vom 30.6.2016 - Auflage: 1212

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Montag, 20.Juni 2016

Die Woche beginnt mit einem lebhaften Bürgerdialog in der Uckermark. Die AfD-Abgeordnete Christina Schade steht in Templin mehr als 60 interessierten Bürgern im vollbesetzten Gastraum eines Lokals unter den Augen eines Fernsehteams des ZDF-Morgenmagazins Rede und Antwort. Dabei geht es durchaus kontrovers zu: Denn auch einige erklärte AfD-Gegner haben sich unters Publikum gemischt.

Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion muss Christina Schade in der strukturschwachen Region viele Fragen zum Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt beantworten. Schade plädiert dabei leidenschaftlich dafür, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland endlich wieder herzustellen. Aber auch die Themen Flüchtlinge und Islam werden von den Bürgern in Templin immer wieder angesprochen und lassen die Wogen im Publikum mitunter hochgehen.

Doch dank der souveränen Diskussionsleitung durch Fraktionsmitarbeiter Lars Hünich bleibt die Debatte trotzdem immer konstruktiv. Diese Erfahrung geht an einigen AfD-Gegnern nicht spurlos vorüber. Der eine oder andere geht am Ende der Veranstaltung nachdenklich nach Hause...

Dienstag, 21.Juni 2016

Die wöchentliche Pressekonferenz der AfD-Fraktion steht ganz im Zeichen des Chaos rund um den Flughafen BER. Anlass ist die neuerliche Diskussion über den Eröffnungstermin und der Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz spricht Klartext: „Es ändert sich nichts an der Ignoranz der Landesregierung! Vor den Wahlen will niemand über den neuen Eröffnungstermin sprechen - weil die verantwortlichen Politiker reihenweise aus den Parlamenten fliegen würden!"

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung kritisiert auf der Pressekonferenz die wachsende Überlastung der Justiz in Brandenburg: „Es kann nicht sein, dass Täter laufen gelassen werden, weil Richter fehlen!"

Andreas Kalbitz zum BER-Chaos:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1730139010601976/

Thomas Jung zur Überlastung der Justiz:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1730134367269107/

Mittwoch, 22.Juni 2016

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Mittwoch das Privathaus des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung angegriffen und mit Farbbeuteln beworfen. Zudem schmierten die mutmaßlich linksextremistischen Täter den Schriftzug „Nationalismus tötet“ auf die Fassade. „Dieser feige Anschlag auf mein Privathaus, der nicht einmal vor meiner Familie halt macht, ist im Vergleich mit den regelmäßigen Anschlägen auf Bürgerbüros der AfD eine neue Stufe der Gewalt", sagte Jung. Ich hoffe, dass die Polizei die Täter schnell ermittelt und meine Familie und mich künftig vor solchen Angriffen schützt.“

Jung forderte, die Täter hart zu bestrafen. Wer einen gewählten Volksvertreter attackiert, greift die Demokratie insgesamt an“, verdeutlichte Jung. „Ich hoffe, das sehen die Abgeordneten der anderen Landtagsfraktionen ebenso. Ich appelliere an alle Demokraten: Wehret den Anfängen!“ Doch eine Reaktion der anderen Parteien im Landtag auf den neuerlichen Farbanschlag lässt bislang auf sich warten. Bereits im April hatten Unbekannte das Wohnhaus des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland mit Farbe beschmiert.

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Heute macht die Brandenburger AfD-Fraktion deutschlandweit Schlagzeilen. Dank einer Kleinen Anfrage der Fraktion ist plötzlich die deutlich gestiegene Zahl der Einreisen von Tschetchenen nach Deutschland (und vor allem über Polen nach Brandenburg) in zahlreichen Medien ein Thema. Laut der Antwort des brandenburgischen Innenministeriums auf die Anfrage der AfD-Fraktion sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 734 Tschetschenen nach Brandenburg gekommen. Das sind deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum: Von Januar bis April 2015 waren lediglich 221 Tschetschenen eingereist. Im gesamten Jahr 2015 waren 1.139 Tschetschenen nach Brandenburg gekommen. 

„Die steigende Zahl von Tschetschenen unter den Asylbewerbern in Brandenburg ist besorgniserregend“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Erst im Februar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Anhänger des islamistisch-salafistischen Spektrums in Brandenburg nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vorwiegend aus Tschetschenien stammen. Zudem sollen sich bereits etwa 70 Tschetschenen, die als Asylbewerber in Brandenburg leben, dem „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt haben. Sicherheitsexperten warnen zudem davor, dass sich Brandenburg zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hat. „Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen besonders brisant", warnt Jung. 

Das Beispiel der Kleinen Anfrage zu den Tschetschenen zeigt: Auch eine Oppositionspartei in einem Landtag kann deutschlandweit ein Thema setzen. Manchmal reicht es schon, die richtige Frage zu stellen...

Donnerstag, 23.Juni 2016

Die Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU wirft auch in Brandenburg ihren Schatten voraus. Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (Linkspartei) ruft gemeinsam mit seinem Thüringer Kollegen Benjamin Hoff (Linkspartei) die in Deutschland lebenden Briten auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Zugleich warnten beide Politiker vor den angeblich negativen Folgen des „Brexit“. „Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig sollte sich lieber um die Probleme in Brandenburg kümmern, statt vor dem Brexit zu warnen", sagt dazu der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese.

Die Briten benötigen als erprobte Demokraten jedenfalls keine Ratschläge aus Brandenburg, wie sie bei der Entscheidung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen sollen“, verdeutlichte Wiese. Den Altparteien fehle genau der Mut, den die Briten jetzt beweisen. In Deutschland ist eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU nicht möglich“, kritisiert Wiese und verwies auf die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie in Deutschland.„Eine starke AfD im Bundestag wird nach der nächsten Wahl daran arbeiten, den Deutschen das gleiche Recht auf eine solche Entscheidung zu verschaffen“, verspricht Franz Wiese.

Freitag, 24.Juni 2016

Die Erkenntnis, dass Windenergieanlagen der Gesundheit schaden, setzt sich immer mehr durch. Vor Jahren noch als Spinnerei abgetan, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun nach Angaben von Dr. Regine Pankrath, Expertin für durch Windräder verursachte Erkrankungen, Schwindel durch Infraschall als Krankheit anerkannt.

Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags auf dieses Problem aufmerksam gemacht und entsprechende Untersuchungen gefordert.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, kritisiert die langjährige Ignoranz der Landesregierung. „Die Landesregierung setzt die Gesundheit der Bürger aus ideologischen Gründen fahrlässig aufs Spiel, um den Windkraftausbau weiter voranzutreiben. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Interessen der Windkraftlobby über das berechtigte Gesundheitsbedürfnis der Brandenburger stellt. Wir fordern weiterhin die konsequente Umsetzung des 2000-Meter-Abstandes von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung“, sagt Sven Schröder.

In der Nähe von Windkraftanlagen seien bei etwa 10 bis 30 Prozent der Anwohner negative gesundheitliche Auswirkungen feststellbar. Schwindel, Stress und Übelkeit seien dabei die häufigsten Nebenerscheinungen, aber auch Depressionen, Angstzustände und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehörten zum Krankheitsbild. Die AfD stellt die Gesundheit der Bürger an die erste Stelle und hatte bereits einen Gesetzentwurf zu einer Abstandsregelung vorgelegt, der jedoch mehrheitlich durch alle anderen Fraktionen abgelehnt worden war.

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressesprecher der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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