Pressemitteilung

10. April 2015

Hier ein Flicken – da ein Flicken: Rot-Rot präsentiert das sog. Straßenbauprogramm

Infrastrukturministerin Schneider hat heute in Potsdam vorgestellt, wo sie in den kommenden Jahren in den Straßenbau investieren wird. Andreas Kalbitz (AfD): „Hier macht Rot-Rot mal wieder deutlich, dass die Landesregierung versucht, unsere Bürger für dumm zu verkaufen. Die Ministerin hat keinen langfristigen Plan, wie unser Straßennetz zu sanieren wäre. Sie will lediglich an ein paar Stellen die maroden Straßen flicken lassen. Mehr nicht!“

In den Wahlkampfreden klang das nach richtig viel Geld: 280 Millionen Investition in Infrastruktur - 100 Millionen davon allein für den Erhalt des Straßennetzes. Das hat vielen Brandenburgern gut gefallen, die tagtäglich über verfallene zerbröselte Straßen holpern, die ihren letzten Asphaltflicken noch vor der Wende vom VEB Straßenbau bekommen haben. Aber auch hier haben Rot und Rot den Bürgern nicht die ganze Wahrheit gesagt: Da über Jahre nichts in die Straßen des Landes investiert worden ist, beziffert der ADAC den Investitionsstau inzwischen auf ca. 600 Millionen Euro. Im Jahr 2012 kam es zu 41 teils schweren Verkehrsunfällen, die eindeutig auf die schlechten Straßenzustände zurückzuführen sind – neuere Daten liegen leider nicht vor.

Verbessert wird die Lage auch nicht durch das dilettantische Handeln der Landesregierung, die beispielsweise eine Ortsumfahrung für 8,5 Millionen Euro in einem zukünftigen Tagebauabraumgebiet plante und hierfür vom Landesrechnungshof gerügt wurde.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz rechnet nach: „100 Millionen Euro verteilt auf die gesamte Legislaturperiode. Das sind gerade einmal 20 Millionen im Jahr. In diesem Jahr will Ministerin Schneider sogar nur 7,5 Millionen ausgeben. Da braucht es keinen Experten: Jeder Bürger mit einem Taschenrechner erkennt, dass das nicht reichen wird. Gerade in den Randgebieten sind die Straßen in oft so jämmerlichem Zustand, dass die paar Millionen gerade einmal reichen, um eine Handvoll Prestige-Projekte zu verwirklichen, die Ministerin Schneider dann mit viel Presserummel eröffnen kann. Und was hat die überwiegende Mehrheit der Bürger unseres Landes davon? Mal wieder nichts. Bis zur nächsten Wahl fahren die dann weiter über Straßen, die den Namen nicht mehr verdienen. Und dann kommt das nächste Wahlversprechen!“

 

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