Pressemitteilung

23. Juni 2016

 

AfD-Fraktion: Briten brauchen keine Ratschläge aus Brandenburg

Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (Linkspartei) hat gemeinsam mit seinem Thüringer Kollegen Benjamin Hoff (Linkspartei) die in Deutschland lebenden Briten aufgerufen, sich an der heute stattfindenden Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu beteiligen. Zugleich warnten beide Politiker vor den angeblich negativen Folgen des „Brexit“.

Dazu teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Franz Wiese, mit:

„Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig sollte sich lieber um die Probleme in Brandenburg kümmern, statt vor dem Brexit zu warnen. Die Briten benötigen als erprobte Demokraten jedenfalls keine Ratschläge aus Brandenburg, wie sie bei der Entscheidung über den Verbleibt Großbritanniens in der EU abstimmen sollen“, verdeutlichte Wiese.

„Die beiden Linkspartei-Politiker haben gut reden: Denn ihnen und dem Rest der Altparteien fehlt genau der Mut, den die Briten jetzt beweisen. In Deutschland ist eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU nicht möglich“, sagte Wiese und verwies auf die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie in Deutschland.

„Spätestens wenn die Bürger unseres Landes selber entscheiden können, ob Milliarden Euro aus unserem Haushalt sofort über die EU in andere Staaten fließen, wo sie versickern oder für unsinnige Förderprojekte verschleudert werden, wird auch in Deutschland die Stimmung drehen.“

Wiese verdeutlichte: „Wenn die Briten heute gehen, dann zu Recht. Und eine starke AfD im Bundestag wird nach der nächsten Wahl daran arbeiten, den Deutschen das gleiche Recht auf eine solche Entscheidung zu verschaffen.“



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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