Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 9/2015 vom 11. April 2015 - Auflage: 1193

Dienstag

Osterferien – Parlamentsferien. Verwaiste Gänge im Landtag. Freie Parkplatzwahl in der Tiefgarage. Doch bei uns ist richtig was los. Viele Abgeordnete der AfD-Fraktion gucken vorbei. Erledigen liegengebliebenes und nutzen die stressfreie Zeit für Gespräche untereinander ohne Zeitdruck, für Beratungen über neue Strategien, erste Ideen für Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen entstehen. Ein sehr produktiver erster Arbeitstag.

Und: Fleißig, fleißig! Die Abgeordnete Birgit Bessin gibt bekannt, in den nächsten Wochen gleich zwei Bürgerbüros zu eröffnen: In Cottbus am Sonntag, den 26.04.2015 und in Ludwigsfelde am Samstag, den 02.05.2015. Einzelheiten zu den Eröffnungen und wann genau Sie mit anstoßen können, in Kürze im Terminkalender auf unserer Internetseite.


Mittwoch


Hat das Oderland jetzt seinen eigenen Sarrazin? Wir sind uns noch nicht einig, was den Mann geritten hat aber Märkisch-Oderland Landrat Gernot Schmidt hat diese Woche beim Thema Asyl Klartext geredet. Abschiebungen gibt es gar nicht mehr, weil schlichtweg das Personal fehlt, erzählt der SPD-Mann. Drastisch schildert er die Asylrealität in Brandenburg: Jahrelang durchlaufen Asylbewerber ein Verfahren nach dem anderen, ohne dass ihr Status geklärt wäre. Das kann auch mal ein ganzes Jahrzehnt dauern. Steuergeldfinanziert! 360 Millionen Euro kostet das Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Außerdem berichtet der Landrat von Asylbewerbern, die in die Illegalität abgleiten, straffällig werden. Ganz neue, ganz seltene Töne, die mit dem üblichen Gutmensch-Gerede gar nichts zu tun haben. Die Bürger werden ihm danken für die ehrlichen Worte, seine eigene Partei wird es gar nicht lustig finden. Als Sarrazin begann, die Wahrheit zu sagen, versuchte ihn die SPD aus der Partei zu werfen. Da sollte der Gernot Schmidt schön aufpassen!


Auch an diesem Mittwoch: Besuch bei der IHK Potsdam, Kammerbezirk Westbrandenburg – das Büro der Abgeordneten Christina Schade fasst zusammen:


Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und Referent Steffen Kotré gewannen Eindrücke des Selbstverständnisses der IHK durch ihren stellvertretenden Hauptgeschäftsführer, Herrn Dr. Manfred Wäsche, und ihren Fachbereichsleiter Standortpolitik, Innovation und Umwelt, Herrn Torsten Stehr, die sich den kritischen Fragen der AfD stellten. Hierbei wurden die drei Aufgabenfelder Politik, Dienstleistung für Unternehmen und hoheitliche Aufgaben beleuchtet. Die beiden AfD-Vertreter interessierte insbesondere die Zusammenarbeit mit der Politik, um zu sehen, inwieweit die Verbindungen von Wirtschaft und Politik mit Hilfe der IHK gewährleistet ist.


Das klingt ja alles noch ganz harmlos: Dann aber offenbart die IHK gegenüber unseren beiden Vertretern welche „Stellschrauben (sie) hat, um im einige hundert Meter entfernten Landtag auf die politischen Akteure einzuwirken…“ Den Satz müssen wir uns gut auf der Zunge zergehen lassen. Denn er bedeutet nichts weiter, als dass die IHK als riesige zwangsfinanzierte Lobbyorganisation auftritt und das dann wohl noch ganz offen zugibt. Das ist ein Thema, um das sich die AfD in Zukunft kümmern muss und wird. Ganz bestimmt. Und dabei gilt es die IHK auch auf das Wahlprogramm der AfD aufmerksam zu machen, in dem wir klar machen, dass wir insbesondere dem Modell der Zwangsmitgliedschaften mehr als kritisch gegenüber stehen. Zitat Wahlprogramm: „Wir werden daher prüfen, ob die „Zwangsmitgliedschaften“ bei der IHK … noch zeitgemäß sind, oder abgeschafft werden können.“
Ob die IHK nach diesem Vorschlag gleich die Daumen… ähh Stellschraube anzieht? Sie lesen es demnächst hier in der „Woche“!


Apropos Wahlprogramm! Wir von der AfD hatten vor der Wahl beitragsfreie Kita-Plätze für ein- bis sechsjährige Kinder gefordert. Das hatte die „Linkspartei“ auch. Nur will sie trotz ihrer paar jämmerlichen Prozent weiter mitregieren und hat einen Großteil der Forderungen und Wahlversprechen nach der Wahl ganz schnell entsorgt. Gratis-Kita wie in Berlin? Als Standortvorteil für Brandenburg und zur Entlastung junger Familien, als Anreiz noch ein Kind mehr zu bekommen? Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wie schnell die „Linken“ sich von Ihren Zielen verabschieden und dass wir als AfD als einzige Partei im Landtag daran festhalten, darauf macht die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin heute und in dieser Pressemitteilung aufmerksam.


Die rot-rote Landesregierung auf der Suche nach der Quadratur des Kreises: Das Schulessen in Brandenburg soll besser werden. Biofleisch, frische Zutaten, Gemüse … und die Lieferfirmen sollen ein Qualitätssiegel verliehen bekommen. „QBra“ – wer´s Siegel hat, darf liefern. Nur ist das ganze Konzept von Rot-Rot nicht mal ansatzweise durchdacht: Denn mehr Geld für das Essen gibt es nicht. Und ganz viele Eltern können es sich nicht leisten, mehr für das Schulessen auszugeben. Was also wird passieren? Das was die regierende SPD seit 25 Jahren hier in Brandenburg perfektioniert hat: Nichts! Der Abgeordnete Franz Wiese kommentiert live aus der Landtagskantine!

Donnerstag

Pressekonferenz beim Innenminister – Schröter hat mal wieder ein paar Zahlen schönzureden. Das Büro des Abgeordneten Thomas Jung war dabei und berichtet für „Die Woche“:

Sicheres Brandenburg – ein Innenminister packt aus
Willkommen im Wunderland Brandenburg. Wer kann heute schon über immer weniger Kriminalität aus dem eigenen Bundesland berichten? Antwort: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), und dies besonders in der Grenzregion zu Polen. Die Zutaten: Eine sehr eigenwillige Statistik aus dem Jahre 2013, eine fleißige Bundespolizei, deren Erfolge man als die eigenen verkaufen kann und eine Drogenfahndung, die man irgendwie vergessen hat. Richtig, das war ja der Zoll und die sächsische Polizei. Andere Baustelle. Und von der Aufklärungsquote reden wir besser nicht. Die ging von 57 auf 53,1 Prozent zurück.
Macht nichts.

Was den Autoklau angeht, so sei ein leichter Rückgang von 494 zu verzeichnen. Rechnerisch heißt das: jeden Tag zehn Autos auf 2014 "nur" neun. Hier im grenznahen Raum waren es 2013 noch 651, im vergangenen Jahr nur noch 379. Das lag hauptsächlich an der Arbeit einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe aus Bundespolizei und polnischen Kollegen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob es denn nicht vielleicht auch an den älteren Modellen läge, die sich viele Grenzstädter zugelegt hätten, kam nur die lapidare Antwort des Innenministers: „Diese Erkenntnisse liegen nur der Kfz-Zulassungsstelle vor.“

Traktoren in der Neiße
In den 24 Gemeinden in Grenznähe verzeichnete die Polizei 20 567 Straftaten, 7,3 Prozent weniger als im Vorjahr, dies dafür immer noch auch hohem Niveau. 48 Prozent der Taten sind Diebstahlsdelikte. Im Nordwesten weniger, im Südosten wird es mehr. Warum? Der Minister hat auch hierfür eine Antwort: „Die Neiße stellt für viele Banden bei Niedrigwasser keine natürliche Barriere mehr dar.“ So verschwinden dort schon mal ganz gerne ein paar landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren. 185 waren es im vergangenen Jahr, davor 149. Also ein eklatantes Plus. Der Minister dazu: „Diese Maschinen kann man nicht wie Kfz sichern.“

Besser kein Fahrrad in Guben kaufen!
In Guben (Straftatenzuwachs: 2302 zu 2025 im Vorjahr) und Forst (2914 zu 2224 im Jahr 2013) stieg die Kriminalität deutlich. 48 Prozent aller Straftaten im Grenzbereich sind Diebstahlsdelikte. Fahrräder sollte man in Guben, dem 17 655-Einwohner-Städtchen an der Grenze, besser nicht kaufen. Hier verschwinden zwei von zehn Fahrrädern jährlich. Selbst im Carport oder der Garage ist nichts mehr sicher. Hier stieg die Diebstahlszahl um 40 ,9 Prozent.

„Crystal vom Süden“
Besonders gestiegen ist die Rauschgiftkriminalität um 90 % auf 769 Fälle. Während der Minister davon fabulierte, dass die Droge „Cristal vom Süden“ drohe, haben es seine Kollegen von der sächsischen Polizei und vom Zoll schon längst auf dem Schirm: Erstmals wurden in Sachsen die Crystal-Fälle separat erfasst. Sie machten dort mit 4968 knapp die Hälfte aller Rauschgiftdelikte aus. Und sind dort längst das zentrale Thema grenzüberschreitender Kriminalität. Brandenburg hätte jetzt noch die Chance, diese erschreckende Entwicklung aufzuhalten und unsere Kinder vor dem massenhaften Herüberschwappen dieser todbringenden Droge zu schützen. Der Minister tut? Nichts!

Von Transitkriminalität – dem Aufbau neuer Kriminalitätsfelder durch international agierende Gruppen aus Ost- und Südeuropa auch in Brandenburg - erwähnt er nichts.

Immer diese Journalisten
Als dann noch ein frecher Journalist eine Frage nach den seltsamen Werten in der letzten Statistik stellte und diese noch einmal genauer erklärt haben mochte, fuhr der Minister ihm frech über den Mund: "Das gehört doch nun wirklich jetzt nicht hierher." Nein. Es geht ja nur um die beschönigten Zahlen, deren merkwürdige Höhe durch eine genauso merkwürdige  brandenburgische Lesart zustande kamen, dass in zwei von vier Polizeidirektionen man lediglich Äpfel mit Birnen verglichen hatte, was auch die Bundespolizei sehr irritierte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Munterer Stellenabbau
Von 8067 Polizisten derzeit soll bis 2018 herunter auf 7.855 Stellen heruntergespart werden. Das sind 212 Polizisten weniger. Thomas Jung, Vize der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag: „Unverantwortlich. Hier wird auf Kosten der Sicherheit gespart.“ Der Minister hat für diesen Gedanken keine Zeit.

Die Bürgerwehren, die laut David Rost, Chef der Bürgerwehren in Frankfurt (Oder) „hart am gesundheitlichen Limit“ für eine Monatspauschale von 25,65 Euro sich Nacht für Nacht mit Taschenlampe, Warnweste und Handy um die Ohren schlagen, erwähnte der Herr Minister mit keinem Wort. Auch deren Erfolg verbucht er still für sich.

War doch also ein ganz erfolgreicher Tag für den Herrn Minister. Wir erklären das ganze nochmal für die Journalisten – und geben diese Pressemitteilung raus.



Morgen will Infrastrukturministerin Schneider ihren großen Wurf der Presse vorstellen. Uns liegen die Zahlen heute schon vor. Sie erinnern sich: Im großen bunten Strauß der Wohltaten, mit dem die SPD im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen ist, verbarg sich auch eine ganz fette Summe: 100 Millionen Euro soll in die Sanierung unserer Straßen gesteckt werden. Wir sind uns alle einig: Das haben die auch bitter nötig. Toll findet diese Zahl allerdings nur der, der nicht rechnen kann (SPD-Wähler!). Denn wer genau hinhört, stellt fest: Der Investitionsstau beim Brandenburgischen Straßennetz liegt bei 600 Millionen Euro (Quelle: ADAC). Wer jetzt 100 Millionen investiert, hat was geschafft? Nichts! Und diese 100 Millionen teilen sich auf auf die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode. Und in diesem Jahr gibt es überhaupt nur 7,5 Millionen. Wer ahnt, welche Kosten im Straßenbau anfallen, weiß spätestens jetzt auch, dass das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Der Holperweg in Ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde, der wird wahrscheinlich nie repariert werden. Denn das Geld hat das Land schon anderweitig ausgegeben: Für den BER beispielsweise … Mehr erfahren Sie hier.



Ganz klein in der Zeitung: Was vor der Wahl die Gemüter erhitzte, ist kurz vor dem Aus. Inklusion – die gemeinsame Schulbildung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Die Schließung der Förderschulen gestoppt, frühestens im nächsten Jahr wird über das „wie weiter“ entschieden. Realität trifft Minister. Ob Baaske merkt, was gut ist für behinderte Kinder und deren Lehrer? Das lesen Sie hier!



Freitag

Die CDU meldet sich in den Osterferien. Mal wieder ohne politisches Thema. Aber das ist ja nichts Neues! Aber wenn die Christdemokraten schon nichts auf der Agenda haben, dann können sie wenigstens ein bisschen austeilen und so schießen sie mal wieder gegen die AfD. Fein formuliert – da waren Experten am Start, die „Herrn Wichmann aus der letzten Reihe“ so etwas in den Mund legen: „Wenn ich Alexander Gauland über Asylbewerberheime reden höre, dann klingt das für mich fremdenfeindlich.“ Er sagt nicht, dass das fremdenfeindlich wäre, nur das es „für ihn so klingt“. Da können wir rechtlich nichts gegen machen. Allerdings behauptet im gleichen Interview mit der „Zeit“ CDU-Fraktionschef Senftleben, dass es „keine Annäherung an die AfD geben“ wird. Und das ist Blödsinn. Denn wir haben schriftlich das Angebot seiner Fraktion vorliegen, für einen Asylgipfel mit der CDU-Fraktion zusammenzuarbeiten. Tja Herr Senftleben, schlecht geschwindelt ist auch gelogen und das bringt dem CDU-Mann den Titel „Lügennase der Woche“ ein. Glückwunsch von der AfD-Pressestelle!

Alles, was in dieser Woche sonst noch los war, lesen Sie auf unserer Internetseite http://afd-fraktion-brandenburg.de oder mehrfach täglich aktuell auf unserer Seite bei facebook http://fb.com/afdfraktion . Da können Sie auch mitreden, kommentieren und mit uns in Kontakt treten.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Samstag-Abend und einen sonnigen Sonntag!

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