Pressemitteilung

4. Juli 2016

 

Dienstwagen-Gate war ein halbes Jahr bekannt!

 

Nach neuen Medienberichten über Details der brandenburgischen Dienstwagen-Affären sieht die AfD-Fraktion die Glaubwürdigkeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als beschädigt an. Bereits ein halbes Jahr vor dem wegen eines Dienstwagen-Skandals erfolgten Rücktritts des früheren Justizministers Helmuth Markov (Linke) hatte Schröter Kenntnis von Unregelmäßigkeiten mit Dienstfahrzeugen im eigenen Ressort. Seit September 2015 habe man Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung des Audi Q5 im Referat für Brand- und Katastrophenschutz diskutiert, erklärte Abteilungsleiter Herbert Trimbach laut Medienberichten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Der Innenminister hat uns in Bezug auf die zwei Dienstfahrzeuge lange an der Nase herumgeführt. Das ,Dienstwagen-Gate‘ war also schon ein halbes Jahr vor dem Rücktritt des damaligen Justizministers Markov bekannt! Erst als die Situation eskalierte und Markov gehen musste, kümmerte Schröter sich um die Probleme mit den beiden Audi-Dienstfahrzeugen im eigenen Haus! Ich hoffe nur, dass es keine ähnlichen Fälle in anderen Ministerien gibt.“


Lion Edler

Pressestelle

---