Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 22/2016 vom 27.7.2016 - Auflage: 1197

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Montag, 4.Juli 2016

Der Vorstand der AfD-Fraktion tritt zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen. Seit heute können sich die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion über eine doppelte Verstärkung erfreuen: Jan Kalbitz und Anna Leisten werden die Fraktion ab sofort als Schülerpraktikanten unterstützen. Herzlich willkommen im Landtag!

Bild oben: Die neuen Schülerpraktikanten in der brandenburgischen AfD-Fraktion, Jan Kalbitz (l.) und Anna Leisten (r.).

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Nach neuen Medienberichten über Details der brandenburgischen Dienstwagen-Affären sieht die AfD-Fraktion die Glaubwürdigkeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als beschädigt an. Bereits ein halbes Jahr vor dem wegen eines Dienstwagen-Skandals erfolgten Rücktritts des früheren Justizministers Helmuth Markov (Linke) hatte Schröter Kenntnis von Unregelmäßigkeiten mit Dienstfahrzeugen im eigenen Ressort. Seit September 2015 habe man Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung des Audi Q5 im Referat für Brand- und Katastrophenschutz diskutiert, erklärte Abteilungsleiter Herbert Trimbach laut Medienberichten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Der Innenminister hat uns in Bezug auf die zwei Dienstfahrzeuge lange an der Nase herumgeführt. Das ,Dienstwagen-Gate‘ war also schon ein halbes Jahr vor dem Rücktritt des damaligen Justizministers Markov bekannt! Erst als die Situation eskalierte und Markov gehen musste, kümmerte Schröter sich um die Probleme mit den beiden Audi-Dienstfahrzeugen im eigenen Haus! Ich hoffe nur, dass es keine ähnlichen Fälle in anderen Ministerien gibt.“

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Nie waren die Voraussetzungen für die Vermarktung regionaler Produkte besser. Aus diesem Grund haben sich heute auf Einladung der AfD erstmalig Vertreter aus Landwirtschaft, Handwerk, Vertrieb und Tierschutz in Stahnsdorf zu einem Runden Tisch zusammengefunden, um gemeinsam neue Wege der regionalen Agrarwirtschaft zu diskutieren.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Brandenburg, Sven Schröder, wertet die Zusammenkunft als einen vollen Erfolg: „Viele vergessen, dass eine Krise nicht nur Rückschläge bedeuten muss, sondern vor allem auch Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft bereithält. Chancen, die wir jetzt nutzen müssen.“

Vor dem Hintergrund der erdrückenden Marktmacht des Handels wurden vor allem neue, innovative Vermarktungsmöglichkeiten regionaler Produkte erörtert. Wichtige Themen waren dabei die Möglichkeiten lokaler Kooperationen sowie die Stärkung der ländlichen Wertschöpfungsketten in Brandenburg.

Bild oben: Der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher, Sven Schröder (5.v.l.), beim Runden Tisch für Agrarwirtschaft in Stahnsdorf.

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In der Zwischenzeit seufzen die Brandenburger und natürlich auch die AfD-Abgeordneten über neue Hiobsbotschaften beim BER-Chaos. Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert politisch motivierte Beschönigungen bei den Prognosen für die BER-Fluggastzahlen und für den Eröffnungstermin. Dazu der AfD-Abgeordnete und Vertreter im BER-Ausschuss, Andreas Kalbitz: „Nachdem im Dezember 2015 im BER-Ausschuss eine abzufertigende Kapazität von jährlich 22 Millionen Fluggästen in Aussicht gestellt wurde, sollen es nun laut einem Bericht in der „Hessischen Allgemeinen“ nur noch 21 Millionen sein. Diese Verringerung der Kapazität bedeutet, dass rund fünf Prozent der Fluggäste als Einnahmequelle entfallen. Das politische Wunschdenken trifft nun auf die bittere Realität! Doch die Verminderung der Fluggastkapazität scheint die Landesregierung überhaupt nicht zu beunruhigen.“

Die gleichgültige politische Reaktion auf die korrigierten Zahlen sieht Kalbitz in einem Zusammenhang zur lapidaren Aussage von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, es sei „am Ende auch egal“, ob der Flughafen Ende 2017 oder erst Anfang 2018 in Betrieb gehe. „Im einen wie im anderen Fall zeigt sich ein eiskaltes Schulterzucken der Verantwortlichen über die Tatsache, dass ständig zusätzliche Probleme öffentlich werden. Dieses Verhalten kann man nur noch als dreiste Bürgerverhöhnung bezeichnen!“

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Dienstag, 5.Juli 2016

Die AfD-Fraktion tritt zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung zusammen und beschäftigt sich vor allem mit der Vorbereitung der am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung. Themenschwerpunkte sind dabei die Kritik der AfD-Fraktion an den Russland-Sanktionen, die Forderung nach einem Baby-Willkommensdarlehen und der Vorschlag, einen  Steuerzahler-Gedenktag einzuführen.

 

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Mittwoch, 6.Juli 2016

Die rot-rote Landesregierung hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtags von Brandenburg eine Schlappe erlitten. Die Mehrheit der vom Ausschuss befragten Interessenvertreter bescheinigte der Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes einen nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Mehraufwand. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Landesregierung steigen damit die Belastungen für Verwaltung und Unternehmen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, stellt dazu fest: „Es werden Chancen zur Verbesserung des Standortes Brandenburg vertan. Das Gesetz ist überflüssig, ja für kleine Unternehmen schädlich. Ab Anfang 2017 deckt sich der Mindestlohn mit dem fast gleichhohen Mindestlohn auf Bundesebene. Die Verwaltungskosten durch Parallelstrukturen erhöhen sich ohne zusätzlichen Nutzen weiter. Viele vergaberechtliche Regelungen widersprechen sich und tragen zur Rechtsunsicherheit bei.“

„Das Gestrüpp der EU-Richtlinien trägt ein Übriges dazu bei. Das ist leider ein gutes Beispiel für den ausufernden Regulierungswahn, der in seiner rechtlichen Komplexität und Unüberschaubarkeit letztendlich zur Ungerechtigkeit führt. Denn kleine Unternehmen trifft es wieder stärker als Großunternehmen“, kritisiert Schade.

Die AfD setzt sich für die Abschaffung unsinniger Vorschriften ein.

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Donnerstag, 7.Juli 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach der Einführung einer sogenannten „Wassermaut“ ab. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte entsprechende Forderungen am Dienstag als im Grundsatz berechtigt bezeichnet. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass er ab 2019 Freizeitkapitäne für die Nutzung touristischer Wasserstraßen zur Kasse bitten will.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, reagiert mit scharfem Widerspruch auf die Haltung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums: „Die deutschen Yacht- und Seglerverbände zahlen bereits mit einer jährlichen Pauschale für die Nutzung der Wasserstraßen und sollen nun zusätzlich belastet werden. Eine solche finanzielle Doppelverpflichtung ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Brandenburger sind schon genug mit uferlosen Steuern und Abgaben belastet!“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade ergänzt: „Die Positionierung des Wirtschaftsministeriums ist typisch für die rot-rote Landesregierung: Immer wieder wird mit einer erstaunlichen Kreativität nach Wegen gesucht, um den Bürger abzukassieren.“

Bereits vor einigen Jahren hatte Dobrindt seine Forderung nach einer Wassermaut ins Spiel gebracht – er musste sie jedoch nach erheblichem Widerstand wieder verwerfen. Der Deutsche Motoryachtverband und auch der Deutsche Segler-Verband hatten sich klar gegen den Vorstoß des Bundesverkehrsministers positioniert.

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Zum Ergebnis der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die sich für eine Begrenzung der Windenergie und für die Einführung einer 10-H-Abstandsregelung einsetzt, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder:

„Auch wenn die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendige Zahl von 80.000 Unterschriften nicht erreicht wurde – der Kampf für eine realistische und zukunftsfähige Energiepolitik geht trotzdem weiter! Mehr als 45.000 erreichte Unterschriften sind ein Achtungserfolg für die Kritiker der unsäglichen Energiewende. Die Initiatoren verweisen zu Recht darauf, dass es trotz der nicht erreichten Unterschriftenzahl gelungen ist, die Thematik und die Probleme der Energiewende stärker ins Bewusstsein der brandenburgischen Bevölkerung zu rücken.“

Schröder weiter: „Die Unterstützer der Volksinitiative ,Rettet Brandenburg‘ haben sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement um die direkte Demokratie und um Brandenburg verdient gemacht. Ob die Energiewende angesichts der absehbaren Großprobleme wirklich dauerhaft die Unterstützung der brandenburgischen Bevölkerung genießen wird, ist keineswegs ausgemacht. Die AfD-Fraktion hat sich von Anfang an auf die Seite der Volksinitiative gestellt und wird auch weiterhin ihr politisches Engagement wohlwollend begleiten.“

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Die AfD-Fraktion unterwegs in Brandenburg! Die Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer stehen heute auf dem Marktplatz in Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming. Sie informieren die Bürger über die parlamentarische Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion. „Für uns ist es wichtig, den Kontakt zu den Brandenburgern auch außerhalb des Wahlkampfes zu pflegen“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, ergänzt: „Die Bürger wissen zu wenig über unsere Oppositionsarbeit. Das muss sich ändern.“

Bild oben: Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin (links vom Stand) und Steffen Königer (rechts vom Stand), sowie die AfD-Mitglieder Dietmar Ertel (2.v.l.), Anna Leisten (3.v.l.) und Heiko Zander (4.v.l.) beim Wochenmarkt in Jüterbog.

 

Freitag, 8.Juli 2016

Nachdem der Bundesrat sich heute nicht dazu durchringen konnte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, fordert die AfD-Fraktion politische Konsequenzen. Die Grünen hatten die Entscheidung im Bundesrat blockiert, sodass die Länder Tunesien, Algerien und Marokko in Asylverfahren auch weiterhin nicht als sicherere Herkunftsstaaten gelten. „Die Entscheidung beziehungsweise Nichtentscheidung des Bundesrats wird auch das Land Brandenburg vor gewaltige Probleme stellen und massive Mehrkosten verursachen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung. „Die Landesregierung muss sich umgehend auf die Folgen der Entscheidung für das Land Brandenburg vorbereiten.“

Gleichzeitig äußert Thomas Jung scharfe Kritik am Verhalten der Grünen im Bundesrat:
„Mit ihrem politischen Boykott im Bundesrat fügen die Grünen unserem Land einen erheblichen Schaden zu.“ Auch die grüne Forderung nach einer sogenannten Altfallregelung sei völlig unverantwortlich: „Die von den Grünen geforderte Altfallregelung sieht vor, dass alle Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die Asylverfahren bereits länger als ein Jahr dauern. Das wäre Wahnsinn, denn rund einhunderttausend Antragsteller erhielten dann pauschal eine Aufenthaltserlaubnis. Den Grünen fehlt weiterhin jeglicher Realismus in der Asylpolitik.“

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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