Pressemitteilung

8.Juli 2016

 

Maghrebstaaten: Landesregierung muss sich auf Folgen der Bundesrats-Entscheidung vorbereiten

 

Nachdem der Bundesrat sich heute nicht dazu durchringen konnte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, fordert die AfD-Fraktion politische Konsequenzen. Die Grünen hatten die Entscheidung im Bundesrat blockiert, sodass die Länder Tunesien, Algerien und Marokko in Asylverfahren auch weiterhin nicht als sicherere Herkunftsstaaten gelten. „Die Entscheidung beziehungsweise Nichtentscheidung des Bundesrats wird auch das Land Brandenburg vor gewaltige Probleme stellen und massive Mehrkosten verursachen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung. „Die Landesregierung muss sich umgehend auf die Folgen der Entscheidung für das Land Brandenburg vorbereiten.“

Gleichzeitig äußert Thomas Jung scharfe Kritik am Verhalten der Grünen im Bundesrat:
„Mit ihrem politischen Boykott im Bundesrat fügen die Grünen unserem Land einen erheblichen Schaden zu.“ Auch die grüne Forderung nach einer sogenannten Altfallregelung sei völlig unverantwortlich: „Die von den Grünen geforderte Altfallregelung sieht vor, dass alle Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die Asylverfahren bereits länger als ein Jahr dauern. Das wäre Wahnsinn, denn rund einhunderttausend Antragsteller erhielten dann pauschal eine Aufenthaltserlaubnis. Den Grünen fehlt weiterhin jeglicher Realismus in der Asylpolitik.“

Lion Edler

Pressestelle

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