Pressemitteilung

13. Juli 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Weigerung des Landtages, Sitzung zu unterbrechen

 

Mit scharfer Kritik hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag auf die Weigerung des Landtages reagiert, die heutige Debatte zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zu unterbrechen, damit die Abgeordneten den kurzfristig verteilten Änderungsantrag der Gruppe BVB/Freie Wähler lesen können.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Abgeordneten nicht die Gelegenheit bekommen, während einer Unterbrechung der Plenardebatte die 133 Seiten dieses Änderungsantrags aufmerksam zu lesen“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

„Es handelt sich bei der Verwaltungsstrukturreform um eine grundsätzliche Entscheidung, die die Zukunft aller Bürger in Brandenburg betrifft“, erinnerte Bessin. „Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit. Für eine halbstündige Mittagspause war ja schließlich heute auch Zeit. Es hätte dem Landtag daher gut zu Gesicht gestanden, wenn er sich die notwendige Zeit genommen hätte. Die Abgeordneten sollten nicht leichtfertig in eine Situation gebracht werden, eine Entscheidung zu treffen, die sie gegebenenfalls später bereuen.“

„Der Vorgang erinnert mich an die im Eiltempo durchgepeitschte Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm ESM. Auch damals klagten viele Abgeordnete, sie hätten zu wenig Zeit gehabt, die umfangreichen Dokumente überhaupt zu lesen“, ergänzte Bessin. 



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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