Pressemitteilung

18. Juli 2016

 

AfD-Fraktion erkundigt sich mit kleiner Anfrage nach Identitätsverschleierungen bei Asylbewerbern

 

Nach wiederholten Medienberichten über Identitätsverschleierung bei Asylbewerbern hat die brandenburgische AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Die Anfrage zielt auf zwei verschiedene Formen des Asylbetrugs: Zum einen werden oftmals gefälschte Ausweisdokumente vorgelegt, um auf diesem Wege in der Bundesrepublik Asyl gewährt zu bekommen. Zum anderen reisen aber mitunter auch Asylsuchende ohne Ausweisdokumente ein, um als Staatenlose den Asylanspruch zu erlangen.

Angesichts der enormen Kosten für den Bundes- und Landeshaushalt stellt die AfD-Fraktion daher die Frage, ob von den Ermittlungsbehörden Statistiken zu vollendeten beziehungsweise versuchten Betrugshandlungen durch Asylbewerber geführt werden. Außerdem fragt die AfD-Fraktion, wie viele Ermittlungsverfahren die Brandenburger Staatsanwaltschaften seit dem 1.1.2015 wegen solcher Betrugshandlungen eingeleitet haben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Auch in Brandenburg und Berlin sind mir Fälle bekannt, bei denen Asylbewerber falsche Identitäten angegeben hatten. Wir brauchen daher einen eigenen Strafparagrafen für Fälle von Identitätsverschleierung. Spezialisierte Staatsanwälte sollten sich dieser Fälle annehmen und zeitnah empfindliche Strafen verhängen, denn die Verschleierung der Identitäten kostet den Steuerzahler Millionen.“


Lion Edler

Pressestelle

---