Pressemitteilung

20. Juli 2016

 

AfD-Fraktion protestiert gegen Klüngelwirtschaft im BER-Ausschuss

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat Geheimabsprachen einiger Fraktionen im Sonderausschuss BER scharf kritisiert.

Am Montag war auf der Sitzung des BER-Ausschusses bekannt geworden, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Linkspartei im Anschluss an die Plenarsitzung vom 10. Juni am Ausschuss vorbei eine Besprechung zum Antrag „Ortstermin und Besuch bei den schallschutzbetroffenen Bürgern in den Tag- und Nachtschutzzonen des Flughafen BER" des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) abgehalten hatten. Das Ergebnis der Besprechung wurde am Montag im Ausschuss ohne weitere Information als offizieller Beschluss präsentiert.

Erst auf Protest der AfD-Fraktion und der Gruppe BVB/Freie Wähler wurde dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommene Beschluss annulliert.

Dazu teilt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese mit:

„Ein Geheimgremium, in dem einzelne Fraktionen am regulären Ausschuss vorbei Absprachen treffen, die dann als reguläre Beschlüsse präsentiert werden, widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.“

„Diese Klüngelwirtschaft und die damit einhergehende systematische Ausgrenzung der AfD-Fraktion höhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter aus. Die Altparteien beweisen einmal mehr, dass sie sich nur noch als „Einheitspartei“ trauen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen“, kritisierte Wiese.

„Es reicht nicht, wenn die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske Besserung gelobt. Frau Lieske muss sich für das undemokratische Vorgehen der Ausschussmehrheit entschuldigen“, forderte Wiese. „Der Sonderausschuss soll den BER mit all seinen Ungereimtheiten kontrollieren: Doch ich habe mittlerweile den Eindruck, im Ausschuss herrschen die gleichen Zustände wie am BER.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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