Pressemitteilung

21. Juli 2016

 

AfD-Abgeordneter Franz Wiese: Pressefreiheit in Seelow achten

 

Im Streit um die Verweigerung einer Drehgenehmigung für den Sender Seelow TV während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Seelow am 14. Juni hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese Bürgermeister Jörg Schröder (SPD) aufgefordert, die Entscheidung des Brandenburger Innenministeriums in diesem Fall zu akzeptieren.

„Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Seelow regelt Bild- und Tonaufnahmen genau und das Innenministerium hat das bestätigt: Darf ein Sender filmen, dürfen alle filmen. Nicht jeder Medienvertreter muss dazu einen eigenen Antrag stellen“, sagte Wiese. „Eine selektive Zulassung einzelner Medienvertreter ist nicht zulässig. Somit war der Rauswurf von Seelow TV ein klarer Regelbruch.“

„Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), ist von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung endlich richtig interpretiert und angewandt wird. Ich rate dem Landrat daher dringend, ein klärendes Gespräch mit Bürgermeister Schröder zu führen. Wenn die Geschäftsordnung künftig eingehalten wird, wäre der Pressefreiheit in Märkisch-Oderland ein großer Dienst erwiesen“, unterstrich Wiese.

Seelow TV waren bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni Filmaufnahmen mit dem Hinweis verweigert worden, der Sender habe keine Drehgenehmigung beantragt.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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