Pressemitteilung

21.04.2015

 

AfD-Fraktion fordert zeitnahe Veröffentlichung von Planungen für Asylbewerberheime und Erstaufnahmeeinrichtungen. Steffen Königer: „Die Bürger haben ein Recht, rechtzeitig zu erfahren, wo und wann in Ihrer Nähe eine Einrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern angedacht, geplant und errichtet wird! Wir setzen uns für maximale Transparenz bei diesem Thema ein.“

Erst am gestrigen Montag wurde auf einer Bürgerversammlung in Zützen bei Luckau (LDS) deutlich: Die Bürger unseres Landes wenden sich nicht pauschal gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Probleme entstehen erst dadurch, dass weder die Landesregierung, noch die Kreisverwaltungen und die Kommunen die Bürger über die entsprechenden Planungen informieren. Oft werden die Details der Planungen so lange wie möglich verheimlicht. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Praxis umgehend zu beenden.

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer: „Die AfD bringt in der nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag im Brandenburgischen Landtag ein. Wir fordern, dass die Behörden des Landes entsprechende Planungen unverzüglich veröffentlicht. In einem regelmäßigen Bericht sollen sich die Brandenburger jederzeit informieren können, wo die Verantwortlichen des Landes vorhaben, ein Asylbewerberheim oder eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten. Wer „Willkommenskultur“ fordert, muss mit offenen Karten spielen. Mit der bisherigen Geheimniskrämerei der Landesregierung lässt sich keine Akzeptanz für die Flüchtlinge schaffen, die tatsächlich verfolgt werden und somit in unserem Land politisches Asyl erhalten müssen.“

 

 

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