Pressemitteilung

27. Juli 2016

 

AfD-Fraktion zu Plänen für gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft: Landesregierung handelt inkonsequent

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Initiativen für eine bessere wirtschaftliche Integration zwischen Berlin und Brandenburg zu unterstützten. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft der beiden Bundesländer ins Gespräch gebracht, die Berlin jedoch nicht unterstützt.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Grundsätzlich ist eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu begrüßen. Die Landesregierung hat es bisher jedoch versäumt, Initiativen für eine stärkere wirtschaftliche Integration der beiden Bundesländer zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist das Regionalmanagement zwischen dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, dem Landkreis Märkisch-Oderland und seinen Gemeinden sowie der Gemeinde Ahrensfelde: Die finanzielle Beteiligung bleibt in diesem Fall beim Land Berlin und bei der Kommune beziehungsweise dem Landkreis Märkisch-Oderland hängen. Das Land Brandenburg sucht man dagegen vergebens unter den Finanzierern.“

Schade plädiert für Korrekturen in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik: „Eine lenkende Funktion der Politik zwischen Berlin und Brandenburg wäre für die länderübergreifende  Unternehmensansiedlung von Vorteil. Mit regionalen Initiativen kann erprobt werden, was im Kleinen funktioniert, damit es dann im Großen umgesetzt werden kann. So kann der gemeinsame Wirtschaftsraum nachhaltig entwickelt werden.“


Lion Edler

Pressestelle

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