Pressemitteilung

29. Juli 2016

 

Alexander Gauland: Anstieg des Extremismus in Brandenburg besorgniserregend

 

Heute hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Der Anstieg des gewaltbereiten Extremismus in Brandenburg ist besorgniserregend. Offenbar schaukeln sich die Extremisten von links und rechts als Folge der verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegenseitig hoch.

Auch die dramatische Zunahme bei den islamistischen Extremisten von 40 auf 70 Personen zeigt, wie ernst die Lage ist, vor allem, da Innenminister Schröter mit einem weiteren Anstieg rechnet.

Wenn der Innenminister deshalb jetzt eine Stärkung des Verfassungsschutzes fordert, gesteht er das Scheitern der rot-roten Sicherheitspolitik in Brandenburg ein. Jahrelang wurde auch beim Verfassungsschutz Personal abgebaut. Dieses fehlt jetzt, um der wachsenden Gefahr durch den Islamismus zu begegnen. Schröters Eingeständnis, dass noch nicht absehbar sei, wie viele Extremisten und Terroristen den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen, ist eine Bankrotterklärung.

Die Landesregierung muss jetzt endlich entschlossen handeln: Die Sicherheit der Bürger in Brandenburg muss wieder oberste Priorität haben.

Doch ich bin sehr skeptisch, ob den Ankündigungen Schröters wirklich Taten folgen werden. Nach wie vor gibt es in der Brandenburger Linkspartei starke Kräfte, die den Verfassungsschutz am liebsten auflösen würden.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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