Pressemitteilung

29. Juli 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Sparpläne bei der Justiz

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg wendet sich gegen die geplanten Personalkürzungen bei der Justiz. Nach seinem Amtsantritt hatte sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zunächst gegen Kürzungen ausgesprochen. Nun soll die Zahl der Stellen dennoch von bislang 978 Bediensteten sowie 38 Anwärter im Vollzug auf insgesamt 922 Stellen reduziert werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland reagierte mit Empörung und bewertet die Personalkürzungen als „Todesstoß“ für das modernisierte Strafvollzugsgesetz von 2013, das auf Resozialisierung setzt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sagte dazu:

„Wir sehen hier ein gutes Beispiel dafür, wie unfähig linke Politiker bei der praktischen Umsetzung ihrer weltfremden Theorien sind. Sie predigen Wasser, also Resozialisierung, und trinken Wein, indem sie die dafür nötigen Stellen abschaffen. Wenn Justiz und Polizei aufgrund von Sparmaßnahmen ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich bewältigen können, dann wird an der falschen Stelle gespart.“




Lion Edler

Pressestelle

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