Pressemitteilung

29. Juli 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Nichtübernahme von Vorhaltekosten durch das Land

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Weigerung der Landesregierung kritisiert, die Vorhaltekosten für sechs Asylbewerbernotunterkünfte im Land Brandenburg zu übernehmen. „Einmal mehr werden die Landkreise finanziell von der Landesregierung im Stich gelassen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin.

Die Asylpolitik der Landesregierung bewertet Bessin mit Blick auf die Finanzierung als nicht ausreichend durchdacht: „Erneut wird die Kurzsichtigkeit der brandenburgischen Asylpolitik deutlich. Zunächst wurde eine viel zu hohe Zahl von Asylbewerbern aufgenommen. Dann erst machte man sich Gedanken über die unklare Finanzierung. Und am Ende bleiben Massenunterkünfte leer stehen und sind unbezahlt. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Landkreis in ein finanzielles Defizit getrieben wird, weil die Landesregierung ihre Pflichten nicht erfüllt.“

Bessin kritisierte zudem das „Projekt“ Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf. „Die Erstaufnahmestelle ist nur gering ausgelastet, trotzdem wird weiter umgebaut – und zur Unterstützung des Wahlkampfs in Berlin sollen Berliner Asylsuchende in Brandenburg aufgenommen werden. Das Geld für den Ausbau der  Erstaufnahmeeinrichtung  Wünsdorf hätte lieber für soziale Projekte oder für Programme gegen Armut eingesetzt werden sollen“, sagte Bessin.



Lion Edler

Pressestelle

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