Pressemitteilung

9. August 2016

 

Massive Übergriffe auf Polizisten: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Schutzparagraphen

 

Nach den jüngsten Statistiken über zunehmende Übergriffe auf brandenburgische Polizeibeamte hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Einführung eines Schutzparagraphen bekräftigt. Zuvor hatte die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, dass es 2015 in Brandenburg 912 Übergriffe auf Beamte gegeben hatte. 31 Polizisten wurden demnach in Dienstausübung schwer verletzt, zwei Beamte entgingen nur knapp dem Tod.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Politik muss den Beamten mit einer Konkretisierung der Gesetzeslage den Rücken stärken, um die zunehmenden Übergriffe auf Beamte endlich einzudämmen. Die AfD forderte bereits vor einem halben Jahr die Einführung des §112 des Strafgesetzbuches, was von Rot-Rot verhindert wurde. Der zurzeit vorhandene §113 des Strafgesetzbuches ist nicht ausreichend, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Anwendung dieser Strafnorm setzt nämlich voraus, dass der Angriff auf den Vollstreckungsbeamten während der Vollstreckung geschieht. Dagegen würde mit der Einführung eines Schutzparagraphen §112, der explizit jegliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte unter Strafe stellt, eine klare Abschreckung gewährleistet werden. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und muss deshalb in besonderer Weise geahndet werden.“


Lion Edler

Pressestelle

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