Pressemitteilung

12. August 2016

 

AfD-Fraktion: Landesregierung geht unzureichend gegen Zwangs- und Vielehen in Brandenburg vor

 

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wirft der Landesregierung vor, unzureichend gegen Zwangs- und Vielehen in Brandenburg vorzugehen. Zudem informiere die Landesregierung unzureichend über die Problematik. Das ist das Ergebnis zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion. Bereits Ende 2015 hatten die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Thomas Jung eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Im Zuge der Debatte, Vielehen von Migranten aus muslimischen Staaten möglicherweise durch deutsche Behörden anzuerkennen, hatten die Abgeordneten nun eine Nachfrage gestellt.


Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau: „Die Antwort der Landesregierung war nicht zufriedenstellend. So liegen ihr weder statistische Angaben zu der Anzahl der im Ausland geschlossenen Vielehen von in Brandenburg lebenden Migranten vor, noch ist der Landesregierung bekannt, ob Minderjährige zwangs- und vielverheiratet wurden. Dass für das erste Halbjahr 2016 keine angedrohten oder tatsächlich vollzogenen Zwangsheiraten registriert wurden, ist natürlich zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Anzahl der nicht registrierten Zwangsehen ist und wie diese zukünftig registriert werden könnten.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt: „Wir entnehmen der Antwort der Landesregierung auch, dass sie keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um ein bundesweit gültiges Regelwerk zum operativen Opferschutz auf den Weg zu bringen, obwohl sie zuvor bekanntgab, dass sie ein solches Regelwerk ausdrücklich befürwortet. So antwortete die Landesregierung nicht auf unsere Frage, ob und welche Maßnahmen sie zwischenzeitlich ergriffen hat, um das Regelwerk zu erstellen. Weiterhin weigert sich die Landesregierung auch, unsere Frage nach dem aktuellen Sachstand der Bund-Länder-Projektgruppe zu diesem Thema zu beantworten.“ Zielsetzung dieser Projektgruppe ist die „Erarbeitung einer polizeilichen Konzeption für die Bearbeitung von herausragenden Gefährdungssachverhalten eingeschlossen von Fällen der Zwangsheirat.“ Thomas Jung kündigte an, die unbefriedigenden Antworten nicht auf sich beruhen zu lassen: „Wir werden hartnäckig bleiben und weitere Fragen zu diesem dringenden Thema stellen.“


Lion Edler

Pressestelle

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