Pressemitteilung

23. April 2015

Feuring gefeuert? Der Innenausschuss im Brandenburgischen Landtag hat heute SPD-Innenminister Schröter zum Verhältnis zu seinem Staatssekretär Arne Feuring befragt. Hintergrund ist die auch von der AfD-Fraktion geforderte Entlassung Feurings. Dieser ist durch Manipulationen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die dem ehemaligen Brandenburgischen Polizeipräsidenten vorgeworfen werden, schwer belastet.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung begrüßte in der Sitzung, dass der Innenminister die Kriminalitätsstatistiken nun zur „Chefsache“ machen will, um künftig solche Manipulationen zu verhindern. Trotzdem haben alle Oppositionsparteien sich in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, Ministerpräsident Woidke (SPD) in den Ausschuss herbeizuzitieren. AfD, CDU, Freie Wähler und Grüne haben von dem sog „Zitierrecht“ Gebrauch gemacht und verlangen die Entlassung von Staatssekretär Arne Feuring durch den Ministerpräsidenten. Dieser wird ab ca. 14:00 Uhr vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Thomas Jung: „Es wird höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident und Innenminister endlich der Realität stellen. Feuring hat die Bürger dieses Landes in die Irre geführt und die Kriminalitätsstatistik geschönt. Er ist als Staatssekretär nicht mehr tragbar. Doch mit seiner möglichen Entlassung ist das Problem nicht vom Tisch. Ich gehe nicht davon aus, dass Feuring alleinverantwortlich gehandelt hat. Dieser Skandal hat Hintermänner und die gilt es nun zu benennen. Wir von der AfD-Fraktion werden uns für eine lückenlose Aufklärung einsetzen. Und diese Aufklärung hat gerade eben erst begonnen.“

 

 

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