Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 23/2016 vom 20.9.2016 - Auflage: 1212

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In wenigen Wochen wird der parlamentarische Betrieb im Landtag wieder seine Arbeit aufnehmen. In der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ blicken wir noch einmal auf einige Entwicklungen in der Sommerpause zurück.

 

Mittwoch, 20.Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat Geheimabsprachen einiger Fraktionen im Sonderausschuss BER scharf kritisiert.

Am Montag war auf der Sitzung des BER-Ausschusses bekannt geworden, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Linkspartei im Anschluss an die Plenarsitzung vom 10. Juni am Ausschuss vorbei eine Besprechung zum Antrag „Ortstermin und Besuch bei den schallschutzbetroffenen Bürgern in den Tag- und Nachtschutzzonen des Flughafen BER" des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) abgehalten hatten. Das Ergebnis der Besprechung wurde am Montag im Ausschuss ohne weitere Information als offizieller Beschluss präsentiert.

Erst auf Protest der AfD-Fraktion und der Gruppe BVB/Freie Wähler wurde dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommene Beschluss annulliert.

Dazu teilt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese mit:

„Ein Geheimgremium, in dem einzelne Fraktionen am regulären Ausschuss vorbei Absprachen treffen, die dann als reguläre Beschlüsse präsentiert werden, widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.“

„Diese Klüngelwirtschaft und die damit einhergehende systematische Ausgrenzung der AfD-Fraktion höhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter aus. Die Altparteien beweisen einmal mehr, dass sie sich nur noch als „Einheitspartei“ trauen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen“, kritisierte Wiese.

„Es reicht nicht, wenn die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske Besserung gelobt. Frau Lieske muss sich für das undemokratische Vorgehen der Ausschussmehrheit entschuldigen“, forderte Wiese. „Der Sonderausschuss soll den BER mit all seinen Ungereimtheiten kontrollieren: Doch ich habe mittlerweile den Eindruck, im Ausschuss herrschen die gleichen Zustände wie am BER.“

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Freitag, 12.August 2016

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wirft der Landesregierung vor, unzureichend gegen Zwangs- und Vielehen in Brandenburg vorzugehen. Zudem informiere die Landesregierung unzureichend über die Problematik. Das ist das Ergebnis zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion. Bereits Ende 2015 hatten die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Thomas Jung eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Im Zuge der Debatte, Vielehen von Migranten aus muslimischen Staaten möglicherweise durch deutsche Behörden anzuerkennen, hatten die Abgeordneten nun eine Nachfrage gestellt.


Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau: „Die Antwort der Landesregierung war nicht zufriedenstellend. So liegen ihr weder statistische Angaben zu der Anzahl der im Ausland geschlossenen Vielehen von in Brandenburg lebenden Migranten vor, noch ist der Landesregierung bekannt, ob Minderjährige zwangs- und vielverheiratet wurden. Dass für das erste Halbjahr 2016 keine angedrohten oder tatsächlich vollzogenen Zwangsheiraten registriert wurden, ist natürlich zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Anzahl der nicht registrierten Zwangsehen ist und wie diese zukünftig registriert werden könnten.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt: „Wir entnehmen der Antwort der Landesregierung auch, dass sie keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um ein bundesweit gültiges Regelwerk zum operativen Opferschutz auf den Weg zu bringen, obwohl sie zuvor bekanntgab, dass sie ein solches Regelwerk ausdrücklich befürwortet. So antwortete die Landesregierung nicht auf unsere Frage, ob und welche Maßnahmen sie zwischenzeitlich ergriffen hat, um das Regelwerk zu erstellen. Weiterhin weigert sich die Landesregierung auch, unsere Frage nach dem aktuellen Sachstand der Bund-Länder-Projektgruppe zu diesem Thema zu beantworten.“ Zielsetzung dieser Projektgruppe ist die „Erarbeitung einer polizeilichen Konzeption für die Bearbeitung von herausragenden Gefährdungssachverhalten eingeschlossen von Fällen der Zwangsheirat.“ Thomas Jung kündigte an, die unbefriedigenden Antworten nicht auf sich beruhen zu lassen: „Wir werden hartnäckig bleiben und weitere Fragen zu diesem dringenden Thema stellen.“

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Montag, 22.August 2016

Die XXXI. Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro sind mit einer fulminanten Abschlussfeier beendet worden. Deutsche Athleten konnten 42 Medaillen erringen.
 
Die AfD-Fraktion beglückwünscht ganz besonders die Goldmedaillengewinner aus Brandenburg, die auch im Potsdamer Olympiastützpunkt am Luftschiffhafen trainieren. „Mich persönlich freut das Ergebnis des Werderaner Teilnehmers Christopher Linke, der Fünfter im Wettkampf der Geher über die 20-Kilometer-Distanz wurde“, sagte der aus Werder (Havel) stammende sportpolitische Sprecher Steffen Königer.

„Eines kann man aus den Ergebnissen von Rio lernen: Erfolge bei Olympia benötigen neben finanziellen Mitteln auch eine Politik, die Schul- und Breitensport als Reservoir für künftige Goldmedaillengewinner begreift“, so Königer. „Für die AfD schließt das auch eine Sichtung von Talenten im Kindesalter mit ein.“ Allerdings, so Königer weiter, würden die vielen Ausfallstunden im Schulsport zeigen, welchen Stellenwert dieses Fach hier in Brandenburg habe.
 
Dem Schwimmer Markus Deibler sei Recht zu geben, wenn er die Unterstützung eines Olympiasiegers mit der des Dschungelkönigs vergleiche. „Daran ist abzulesen, welchen Stellenwert die Politik und auch Medien dem Sport tatsächlich einräumen“, so Königer abschließend.

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Dienstag, 23.August 2016

Zur Diskussion um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Freien Wähler offenbar allmählich umdenken und sich gegen die Ausgrenzung der AfD als demokratische Partei wenden. In einer lebendigen Demokratie sollten sich die wenigen unbequemem politischen Kräfte nicht auch noch gegenseitig schikanieren.“ Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Christoph Schulze, hatte sich am Sonntag im RBB gegen eine prinzipielle Ausgrenzung der AfD gewandt.

Kalbitz bewertet die Äußerungen von Schulze als weiteres Zeichen für einen allmählichen Wandel beim Umgang mit der AfD: „Die Verteufelung unserer Partei weicht schrittweise einer wachsenden Anerkennung der AfD als legitime demokratische Kraft, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ergänzt: „Die Freien Wähler und auch die CDU sollten sich dazu bereit erklären, bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mit der AfD zu kooperieren. Die Kreisgebietsreform erregt den Unmut von großen Teilen der Bevölkerung. Die Brandenburger haben kein Verständnis dafür, wenn der Protest gegen diese unsägliche Reform durch überflüssige parteitaktische Spielchen geschwächt wird.“

Zu der im Zusammengang mit der Debatte über die Volksinitiative aufgestellte Behauptung von Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow, die AfD sei eine „völkische Partei“, sagte Andreas Kalbitz: „Axel Graf Bülow erklärte noch 2001 in einem Brief an das irakische Regime von Saddam Hussein, er stehe ,an der Seite des irakischen Volkes und seines großen Führers Saddam Hussein‘. Mit dieser Aussage hat Bülow deutlich gezeigt, dass sein politisches Urteilsvermögen nicht sehr ausgeprägt ist. Seine Äußerungen über die AfD kann ich daher nicht ernst nehmen.“

 

Nachdem im Zuge des Vorstoßes der Freien Wähler eine aufgeregte Debatte über die AfD entstand, ruderten die Freien Wähler allerdings zurück und sprachen von einer RBB-Falschmeldung. Da war der Druck offenbar zu groß... CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hatte sich bereits im RBB-Sommerinterview ablehnend über eine Kooperation mit der AfD geäußert.

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Zum Festakt des Leiters des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Doberlug-Kirchhain (BwDLZ), Regierungsoberamtsrat Peter Schenck, der mit der Veranstaltung in den Ruhestand verabschiedet wurde, war heute neben anderen Ehrengästen auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Christina Schade, eingeladen.


Das Dienstleistungszentrum ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor für die Stadt und die Region. Mit rund 770 Mitarbeitern ist die Dienststelle ein nicht wegzudenkender Arbeitgeber. Die Organisationsbereiche Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sind eng vernetzt mit Betrieben und Wirtschaftseinrichtungen des zivilen Sektors. So wurden allein im Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 100,7 Millionen EURO für die Dienststellen eingesetzt, die überwiegend für Warenkäufe und Dienstleistungen im Landkreis und im Land Brandenburg aufgewendet wurden. Im Rahmen des Empfangs ergab sich die Möglichkeit zu vielen interessanten Gespräche und zu einem wichtigen Einblick in die Arbeit der Dienststelle und das Potential für die Stadt, die Region und das Land.

Mittwoch, 24.August 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt die Durchsetzung von Kleidungsvorschriften einschließlich des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus. „Auch den Muslimen ist die Einhaltung von Bekleidungsregeln in öffentlichen Räumen zuzumuten“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Die Luckenwalder Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) hatte einer muslimischen Praktikantin gekündigt, weil sie am Arbeitsplatz nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte. Die Bürgermeisterin begründete ihre Entscheidung mit einer innerbetrieblichen Regelung, wonach religiöse Symbole am Arbeitsplatz nicht akzeptiert werden und auch christliche Kreuze verboten sind.

 

Daraufhin entbrennt in Brandenburg eine emotionale Diskussion. Die Stellungnahme der AfD-Fraktion zu diesem Thema findet starkes mediales Echo, teilweise sogar in bundesweiten Medien. Denn für Thomas Jung kann es keinen Zweifel geben, wie die Sache zu bewerten ist: „Wenn das Kreuz in den Räumen des Rathauses nicht zulässig ist, dann darf es auch keine Extrawürste für Muslime geben. Es ist das gute Recht des Rathauses, derartige Bekleidungsvorschriften zu erlassen. Die Bürgermeisterin verdient daher für ihre unbequeme Entscheidung Respekt und keine Schelte.“

Im Zusammenhang mit der Debatte kritisierte Jung zugleich den brandenburgischen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) für dessen Äußerungen zu einem möglichen Burkaverbot. Ludwig hatte mit Blick auf die Diskussion gesagt, ein Verbot der Burka sei nicht sinnvoll und führe nicht „zu mehr Geschlechtergerechtigkeit“. Thomas Jung hält dagegen: „Weder in einer Bank, noch in Ämtern oder Schulen ist der Anblick einer Burka hinnehmbar, denn sie gehört nicht zur abendländischen Kultur.“

Mit Blick auf die Einschätzungen von Gutachtern der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, wonach sich ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lasse, sagte Jung: „Wenn dem so ist, dann muss Brandenburg schleunigst mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die Gesetzeslage angepasst wird.“

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Zum Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete auf Kosten der Steuerzahler Füllfederhalter und Etuis der Luxusmarke Montblanc für 2891,97 Euro bestellt hat, stellt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, fest:

„Es überrascht mich nicht, dass mit Diana Golze ausgerechnet eine Politikerin der Linkspartei auf Platz zwei der „Raffke-Liste“ der „Bild“-Zeitung steht. Es ist doch typisch für Politiker der Linken: Sie predigen soziale Gerechtigkeit und stopfen sich bei nächstbester Gelegenheit selbst die Taschen voll.“

„Wer als Volksvertreter für fast 3.000 Euro Luxus-Füller bestellt, während Bezieher von Hartz IV jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat den Bezug zur sozialen Realität in Deutschland endgültig verloren“, kritisierte Kalbitz.

Als völlig unglaubwürdig bezeichnete er den Erklärungsversuch Golzes, sie habe von den Bestellungen ihres Büros nichts gewusst. „Anstatt die Verantwortung für den Missbrauch der Steuergelder zu übernehmen, schiebt Golze die Schuld auf ihre Mitarbeiter. Dieses Vorgehen weckt Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung als Ministerin“, sagte Kalbitz.

„Sollte Frau Golze aber tatsächlich nichts vom Kauf der Luxusartikel auf Steuerzahlerkosten gewusst haben, stellt sich ebenfalls die Frage, ob sie für das Amt als Ministerin überhaupt befähigt ist. Wenn sie nicht einmal als Bundestagsabgeordnete einen Überblick darüber hatte, was ihre Büromitarbeiter so getrieben haben, dürfte es in dem ungleich größeren Ministerium unter ihrer Führung erst recht drunter und drüber gehen.“

Nach Recherchen der „Bild“-Zeitung haben Bundestagsabgeordnete zwischen 2006 und 2009 Füller und Kulis von Montblanc für insgesamt fast 70.000 Euro bestellt. An der Spitze der „Rafke-Liste“ steht mit Bestellungen im Wert von 14.722,32 Euro der CDU-Politiker Ronald Pofalla, gefolgt von Diana Golze, die dem Bundestag von 2005 bis 2014 angehörte.

Donnerstag, 25.August 2016

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, hat inzwischen ihre Sommertour 2016 beendet und lässt heute daher eine Reihe von interessanten, informativen und für alle Beteiligten wichtigen Gespräche Revue passieren. „Nur das direkte und persönliche Gespräch vor Ort gewährt den Einblick und das Verständnis für die Probleme im Land und lässt erkennen, wo welche Ansatzpunkte zum Handeln für die Politik liegen“, betonte Schade.


Die Abgeordnete besuchte dabei eine breite Palette von Unternehmen und Organisationen: Von einem Heiz- und Lüftungsbetrieb in Märkisch-Oderland über einen Pflegedienst und einer Hanffabrik in Prenzlau, ein Transportunternehmen in Templin, ein Sägewerk in Vietmannsdorf bis hin zu einer Forschungsgesellschaft in Eberswalde. Immer wieder im Fokus der Gespräche: Die allgegenwärtige Klage über die ausufernde Bürokratie und fragwürdige gesetzliche Regelungen. So klagte der Pflegedienst in Prenzlau über die Kammer für Pflegeberufe und der daraus möglicherweise resultierenden Pflichtmitgliedschaft.


Auch in diesem Jahr wurden wir in Prenzlau freundlich empfangen und in einer ebensolchen Atmosphäre mit den weniger freundlichen Punkten konfrontiert, die der Branche das Leben schwer machen. Die Reform des Pflegeberufes läuft nicht konform zum Pflegestärkungsgesetz. Die Ausbildung des Nachwuchses leidet infolge dessen zum Beispiel unter immer größeren Ausbildungsklassen, die Qualität der Wissensvermittlung sinkt bei gleichzeitig steigenden Anforderungen. Auf dem wichtigen Gebiet der Palliativpflege erfolgt die Ausbildung erst während der Praxis, hinzu kommt das Manko an Ärzten, die dazu ausbilden beziehungsweise vor Ort begleiten. Auch im Sägewerk in Vietmannsdorf waren Klagen über die Bürokratie zu hören, und in einem Transportunternmen in Berlin wurde erläurtert, dass bürokratische Erfindungen des Kraftfahrzeugbundesamtes den Büroablauf sabotieren können. Zu den weiteren Baustellen gehören die schwierige Suche nach qualifiziertem Nachwuchspersonal und die explodierenden Energiepreise.

„Abschließend können wir sagen, die Sommertour war für uns einmal mehr erfolgreich und lehrreich“, sagte Christina Schade. Sie habe viele Punkte erkannt, an denen die Politik ansetzen müsse. „Diese Punkte werden wir in der kommenden Plenarzeit bei den entsprechenden Stellen ansprechen.“ Schade dankte noch einmal allen Gesprächspartnern für die Zeit, die Geduld und das Vertrauen, das der brandenburgische AfD-Fraktion entgegen gebracht werde.

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Donnerstag, 1.September 2016 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, nimmt gemeinsam mit dem AfD-Kreisvorsitzenden Steffen Kubitzki am Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Cottbus teil. Hier boten sich viele interessante Möglichkeiten, mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Probleme sind in fast allen Unternehmen die ausufernde Bürokratie und der Fachkräftemangel. Aber auch die unzureichende Harmonisierung der unterschiedlichsten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen und Vorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene stellten ein großes Ärgernis dar.

Bild oben: Der Jahresempfang der Cottbusser Industrie- und Handelskammer, der von der AfD-Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade gemeinsam mit dem AfD-Kreisvorsitzenden von Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, besucht wurde.

 

Freitag, 2.September 2016

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit dem Berliner Senat darauf verständigt, dass Brandenburg 1.000 Asylbewerber, die derzeit in der Hauptstadt in Turnhallen untergebracht sind, in der Flüchtlingsunterkunft in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) aufnimmt.
Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke seinem Berliner Genossen Michael Müller ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1.000 Flüchtlinge abnimmt. Woidke verteilt Wahlkampfgeschenke auf Kosten Brandenburgs! Die Tatsache, dass Brandenburg überhaupt so viele freie Plätze anbieten kann, zeigt zudem, dass die Landesregierung auch bei den Flüchtlingsunterkünften wieder einmal falsch geplant hat.“

„Statt die Asylbewerber zwischen den Bundesländern hin und her zu schieben, brauchen wir endlich schnellere Verfahren und müssen schneller abschieben. Dann muss sich auch niemand mehr Gedanken über das Fehlen angemessener Unterkünfte machen“, verdeutlichte Bessin.

„Die Bürger in Wünsdorf und Umgebung können sich bei ihrem Ministerpräsident bedanken: Sie müssen die Unfähigkeit des Berliner Senats, den Flüchtlingen passende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ausbaden. Und als Dank dafür, dass sie für die Berliner SPD die Kohlen aus dem Feuer holen, werden sie sich mit den bekannten Problemen, die im Umfeld einer so großen Flüchtlingsunterkunft auftreten, herumschlagen müssen“, kritisierte Bessin.

Zur Ankündigung, Berlin werde einen „Mix“ von Familien und Männern nach Wünsdorf schicken, statt wie zunächst geplant nur alleinreisende Männer, sagte Bessin:

„Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die Berliner Behörden dennoch alles versuchen werden, ihre Problemfälle unter den Flüchtlingen nach Brandenburg abzuschieben.

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Sonntag, 4.September 2016

Der Besuch der AfD-Fraktion beim alljährlichen Brandenburgtag, der diesmal in Hoppegarten bei Berlin stattfamd, wurde für die Fraktion erneut zu einem Erfolg. Zwischen den Pavillons von Grünen und Linkspartei hielt die AfD-Fraktion die Stellung und kam mit vielen interessierten Bürgern, Sympathisanten und Kritikern ins Gespräch. Manche Kritiker hatten nach den Gesprächen immerhin eingeräumt, dass die AfD-Mitstreiter am Pavillon „nicht so schlimm wie befürchtet“ seien... 

Für Schmunzeln sorgte ein kleiner Dialog zwischen dem AfD- und dem Linken-Pavillon, nachdem ein heftiger Windstoß dafür sorgte, dass die AfD-Flagge direkt vor den Linken-Stand stürzte. „War das jetzt ein Angriff?“, frotzelte der Linken-Vertreter. Der schlagfertige Konter eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion: „Für Angriffe seid ihr zuständig!“

Bild oben: Die AfD-Fraktion beim Brandenburgtag in Hoppegarten bei Berlin.

 

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Dienstag, 6.September 2016

Die AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Birgit Bessin treten zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion zusammen. Wichtige Themen diesmal: Die Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein brandenburgisches Verschleierungsverbotsgesetz durch die AfD-Fraktion, der Antrag auf Erweiterung der Aufgaben des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses und die Ausgrenzung der AfD-Fraktion bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform.

 

Dienstag, 13.September 2016 

Erneut stellt sich die AfD-Fraktion auf der Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Wichtiges Thema ist einmal mehr der brandenburgische NSU-Untersuchungsausschuss, der für die AfD-Fraktion von Andreas Galau besetzt wird. Galau betonte, dass die anderen Landtagsparteien das Bemühen der AfD um die Aufklärung der NSU-Taten über eine längere Zeit nicht ernst nahmen. Stattdessen sei die AfD von diesen Parteien zum Teil sogar in eine Nähe zum NSU-Gedankengut gestellt worden. Mit ihrem Antrag zum NSU-Ausschuss wolle die AfD demgegenüber verdeutlichen, dass es ihr um vollumfängliche Aufklärung gehe. Diese Verpflichtung ergebe sich mit Blick auf den Rechtsfrieden und vor allem gegenüber den Opfern. Die etablierten Parteien verhielten sich in diesem Zusammenhang zum Teil „unrühmlich“, denn die AfD-Anträge zu diesem Thea seien teilweise zuerst abgelehnt und dann „abgekupfert“ worden, sagte Galau. 

Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem die brandenburgische Asylpolitik und die Luxusfüller im Hause von Sozialministerin Diana Golze. 

 

Mittwoch, 14.September 2016

Auf dem Gebiet der Polizeidirektion Ost ist laut Medienberichten die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 gegenüber dem Vorjahr um 227 auf 1213 Taten gestiegen. Im Grenzgebiet hat sich die Zahl der Drogendelikte deutlich von 2082 auf 2858 Fälle erhöht, ebenso sieht es bei den Ladendiebstählen aus: Hier stiegt die Zahl von 3000 im Jahr 2014 auf 3450 im vergangenen Jahr. Der Prozentsatz nicht-deutscher Tatverdächtiger erhöhte sich von 20,3 auf 23,5 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teil dazu mit:

„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Innenminister Karl-Heinz Schröter hat versagt. Die rot-rote Landesregierung vernachlässigt fahrlässig die innere Sicherheit in Brandenburg. Das ist unverantwortlich und muss sofort aufhören.“

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Donnerstag, 15.September 2016

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert die Strategie der Landesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz-Region als unzureichend. Die Lausitz-Region erhält weitere finanzielle Mittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro, um mit der Zukunftswerkstatt Lausitz noch eine zusätzliche Institution zu schaffen, die den Strukturwandel in der Region begleiten soll. Christina Schade: „Eine schier unüberblickbare Anzahl von Akteuren und Institutionen bemühen sich, die Lausitz-Region zukunftsfest zu machen. Doch eine wirkliche Strategie gibt es genauso wenig wie einen hauptverantwortlichen Ansprechpartner. Jeder Akteur ist für alles und nichts zuständig.“

Die Abgeordnete weiter: „Solange aber die ausführenden Personen in diesem ,System‘ nicht vollumfänglich für ihr eigenes Budget verantwortlich sind, wird es keine Verbesserungen in der Lausitz-Region geben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wird versickern - wie schon in den Jahren, in denen die Braunkohle noch fester Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft gewesen ist.“

Schade kritisierte in diesem Zusammenhang auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der erklärt hatte, es dürfe keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz geben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich selbst ernst nehmen. Woidke sollte alles dafür tun, dass Struktur und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Region durchgesetzt werden. Der effiziente, klar eingeteilte Einsatz von Zeit, Geld und Personal muss Vorrang vor Fördermittel-Mitnahmeeffekten oder der Besetzung von Versorgungsposten haben.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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