Pressemitteilung

31. August 2016

 

AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zum Burkaverbot vor

 

Seit Wochen wird unter dem Eindruck islamistischer Terroranschläge und der wachsenden Zahl von Islamisten in Deutschland darüber diskutiert, ob Frauen das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten werden soll. Die Meinung der Deutschen hierzu ist eindeutig: Eine Mehrheit spricht sich laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends für ein Burkaverbot aus.

Auch die AfD lehnt eine Vollverschleierung ab, da diese eine künstliche Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt schafft und damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft erschwert. Da ein Burkaverbot in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg nun einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum vorgelegt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Es ist für das Zusammenleben in einem freien, offenen und demokratischen Land unverzichtbar, dass sich die Bürger mit offenem Visier, also mit unverhüllten Gesichtern, gegenübertreten.“

„Das Gesetz zum Verbot der Gesichtsverschleierung soll angesichts einer wachsenden Zahl von Einwanderern aus islamischen Ländern sicherstellen, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum weiterhin frei und gleichrangig begegnen können. Gleichzeitig dient das Gesetz der inneren Sicherheit, indem es die Feststellung der Identität von Personen nicht unnötig erschwert. Dadurch wird auch das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt“, erläuterte Gauland.

„Noch besser wäre es natürlich, wenn ein solches Gesetz überhaupt nicht notwendig wäre. Denn ein freiwilliger Verzicht auf eine Vollverschleierung wäre ein deutliches Zeichen des Respekts der moslemischen Einwanderer gegenüber unserer Kultur, in der es üblich ist, dass sich Menschen von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten“, fügte Gauland hinzu.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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