Pressemitteilung

23. April 2015

 

Feuring gefeuert! Innenminister Schröter: „Feuring wird sich aus persönlichen Gründen umorientieren.“ Über einen Termin und einen möglichen Nachfolger wollte sich der SPD-Innenminister vor dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landestages heute nicht äußern.

Ministerpräsident Woidke (SPD), der von der Opposition in den Ausschuss zitiert worden war, sprach Feuring heute Mittag „sein Vertrauen“ aus - nur Minuten später feuerte Innenminister Schröter seinen Staatssekretär. Feuring war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, da in seiner Amtszeit als Polizeipräsident polizeiliche Kriminalitätsstatistiken manipuliert worden sind.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: „Das ist ein bedauernswertes Bild der Zerrissenheit, dass die SPD da gerade im Innenausschuss abgegeben hat. Da weiß tatsächlich die linke Hand nicht was die rechte tut. Der Ministerpräsident stellt sich – wie so häufig – hinter Arne Feuring, den er sowohl als Polizeipräsidenten als auch als Staatssekretär gefördert hat. Und nur Minuten später stellt sein Parteifreund, Innenminister Schröter, seinem Staatssekretär Feuring den Stuhl vor die Tür. Kein Wunder, dass es Rot-Rot nicht gelingt, die Probleme unseres Landes auch nur anzupacken, wenn man sich nicht einmal intern einig ist. Aber wichtig sind heute zwei Punkte: Dass Feuring endlich geht. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Und dass die Kriminalitätsstatistiken ab sofort „Chefsache“ sind. Ich hoffe sehr, dass Schröter es wenigstens schafft, die Bürger ehrlich über die Verbrechen im Land aufzuklären!“

 

 

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