Pressemitteilung

8. September 2016

 

AfD-Fraktion: Sozialministerin Golze muss Fakten auf den Tisch legen

 

In der Affäre um den Kauf von Luxusfüllern auf Kosten der Steuerzahler ist Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) weiter unter Druck geraten. Laut „Bild“-Zeitung gibt es Zweifel, ob Golze wie von ihr behauptet keine Kenntnis vom Kauf mehrerer Montblanc-Schreiber im Jahr 2009 durch ihr damaliges Bundestagsbüro hatte. Zudem habe Golze bislang dem Bundestag die fast 3.000 Euro für die Füller nicht wie angekündigt zurückgezahlt.

Dazu teilt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Diana Golze muss jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Sie kann nicht weiter die Ahnungslose spielen, sondern muss den Brandenburgern die ganze Wahrheit sagen. Eine Sozialministerin, die im Verdacht steht, sich auf Kosten der Steuerzahler mit Luxusartikeln eingedeckt zu haben, ist untragbar. Sollte Frau Golze diesen Verdacht nicht ausräumen können oder wollen, muss sie die Konsequenzen ziehen.“

„Es ist in meinen Augen zudem mehr als unglaubwürdig, dass Golze keine Kenntnis vom Kauf und Verbleib der Luxus-Füller hatte. Unverständlich ist auch, warum die Sozialministerin anders als von ihr angekündigt, dem Bundestag das Geld für die Luxusfüller noch immer nicht zurückgezahlt hat“, fügte Bessin hinzu.

„Die Sozialministerin sollte sich Gedanken machen, wie sie den durch die Füller-Affäre entstandenen Vertrauensverlust in die Politik wieder reparieren kann. Vielleicht hilft ja eine Spende an einen gemeinnützigen Verein, der sich für sozial benachteiligte Kinder einsetzt. Gerade zu Beginn des Schuljahres sind diese Kinder über jede Unterstützung für neues Schulmaterial dankbar - es muss ja nicht immer ein Montblanc-Füller sein“, sagte Bessin.

Sozialministerin Diana Golze gehörte dem Bundestag von 2005 bis 2014 an. In diesem Zeitraum wurden nach Recherchen der „Bild“-Zeitung über ihr Bundestagsbüro Füllfederhalter und Etuis der Luxusmarke Montblanc für 2891,97 Euro bestellt.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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