Pressemitteilung

15. September 2016

 

AfD-Fraktion: Strukturwandel in der Lausitz muss effizienter gestaltet werden

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert die Strategie der Landesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz-Region als unzureichend. Die Lausitz-Region erhält weitere finanzielle Mittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro, um mit der Zukunftswerkstatt Lausitz noch eine zusätzliche Institution zu schaffen, die den Strukturwandel in der Region begleiten soll. Christina Schade: „Eine schier unüberblickbare Anzahl von Akteuren und Institutionen bemühen sich, die Lausitz-Region zukunftsfest zu machen. Doch eine wirkliche Strategie gibt es genauso wenig wie einen hauptverantwortlichen Ansprechpartner. Jeder Akteur ist für alles und nichts zuständig.“

Die Abgeordnete weiter: „Solange aber die ausführenden Personen in diesem ,System‘ nicht vollumfänglich für ihr eigenes Budget verantwortlich sind, wird es keine Verbesserungen in der Lausitz-Region geben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wird versickern - wie schon in den Jahren, in denen die Braunkohle noch fester Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft gewesen ist.“

Schade kritisierte in diesem Zusammenhang auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der erklärt hatte, es dürfe keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz geben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich selbst ernst nehmen. Woidke sollte alles dafür tun, dass Struktur und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Region durchgesetzt werden. Der effiziente, klar eingeteilte Einsatz von Zeit, Geld und Personal muss Vorrang vor Fördermittel-Mitnahmeeffekten oder der Besetzung von Versorgungsposten haben.“

 

Lion Edler

Pressestellle

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