Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 24/2016 vom 27.9.2016 - Auflage: 1216

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Montag, 19.September 2016

Wie jeden Montag kommt der Fraktionsvorstand zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen. Außerdem trafen sich die europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen heute zu einem interfraktionellen politischen Austausch in Dresden. Aus dem EU-Parlament waren die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell vor Ort. Thematisch ging es um die bedrohliche Tendenz zu einem EU-„Superstaat“, um die Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und um die Situation der Europäischen Union nach dem bevorstehenden Austritt von Großbritannien.

Für die Brandenburger Fraktion beteiligte sich der Landtagsabgeordnete Franz Wiese an der Zusammenkunft. Er weist auf die hohen finanziellen Belastungen hin, die infolge des britischen EU-Austritts auf Deutschland zukommen werden: „Der britische EU-Austritt würde für Deutschland einen weiteren finanziellen Aderlass bedeuten. Bereits jetzt belaufen sich die Nettokosten der EU-Mitgliedschaft für Deutschland auf jährlich rund 14 Milliarden Euro. Großbritannien hat bisher jährlich rund 11 Milliarden Euro mehr eingezahlt als erhalten; diese Kosten müssen nun von anderen Ländern übernommen werden. Diese Summe wird sich die Bundesrepublik anteilsmäßig weitgehend mit Frankreich und Italien teilen müssen. Und ob angesichts der finanziellen Situation dieser beiden Nettozahler überhaupt Geld aus Frankreich oder Italien fließen wird, ist mehr als fraglich. Im schlimmsten Fall müsste Deutschland den Beitrag alleine zahlen, sodass insgesamt 25 Milliarden Euro jährlich an die EU fließen würden.“

Die Abgeordneten haben bei ihrem ersten europapolitischen Treffen eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Konsens unter den europapolitischen Sprechern war, dass die EU dringend Reformen braucht und dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht ausgehöhlt werden darf. Diesbezüglich wurde diskutiert, wie im Landesparlament unsere Ideen umgesetzt werden können. Das nächste interfraktionelle Treffen der europapolitischen Sprecher soll im Januar in Baden-Württemberg stattfinden.

Fotos oben: Die europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen kommen zu einem Treffen in Dresden zusammen. 1.Bild, vorderste Reihe, 3.v.r.: Der Vertreter der brandenburgischen Fraktion, Franz Wiese.

 

Auch in der vergangenen Woche fanden bereits Treffen von fachpolitischen Sprechern statt. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die sozial-, familien- und gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen in Dresden. Themen waren unter anderem der Ärztemangel im ländlichen Raum, Kinderehen und die Kita-Gesetze in den einzelnen Bundesländern.

Foto oben: die sozial-, familien- und gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen trafen sich in Dresden. Für die Brandenburger AfD-Fraktionen waren der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Rainer van Raemdonck (3.v.r.) und der gesundheitspolitische Referent Kai Kersch (4.v.r.) vertreten.

 

Am darauffolgenden Freitag leitete der Landtagsabgeordnete Thomas Jung das Treffen der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen. Die brandenburgische Fraktion hatte die Veranstaltung organisiert und lud die anderen AfD-Fraktionen in den Potsdamer Landtag ein. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Ausbreitung des islamistischen Terrors in Deutschland und um die von der AfD-Fraktion geforderte Einführung eines Schutzparagraphen für Polizisten. Mit der Einführung eines solchen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch (§112) würden Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte mit besonderer Härte geahndet werden. Dazu hatte die brandenburgische AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht, den sie unter folgendem Link einsehen können:

https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1193.pdf

Fotos oben: Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen treffen sich im Potsdamer Landtag. Auf beiden Fotos jeweils 3.v.l.: Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Fraktion, Thomas Jung.

 

Dienstag, 20.September 2016

Nachdem die AfD-Fraktion zu ihrer Fraktionssitzung zusammen getreten ist, geht es bei der wöchentlichen Fraktionspressekonferenz erneut um das leidige Thema Altanschließer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz verwies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Ungleichbehandlung von privaten und kommunalen Abwasserzweckverbänden. Hier sehe die AfD-Fraktion dringenden Regelungsbedarf seitens der Landesregierung, betonte Kalbitz. Geholfen werde dabei auch jenen Personen, die die rechtswidrig verlangten Abwasserbeiträge bezahlten und dabei nicht in das Widerspruchsverfahren eingestiegen waren.


Thomas Jung beschäftigte sich mit der Problematik der gefälschten Pässe von Asylbewerbern und wies darauf hin, dass die AfD-Fraktion dieses Problem schon seit Längerem benennt. Die AfD-Fraktion begrüße es, dass Generalstaatsanwalt Rautenberg die Herausgabe von Daten von Asylbewerbern verlangte, die sich in den Händen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befinden. Man müsse sich allerdings fragen, so Jung, warum die SPD diese Problematik nicht schon im September 2015 mit der nötigen Priorität behandelt habe und wieso die Landesregierung ein ganzes Jahr geschlafen habe.

Bild oben: Pressekonferenz der AfD-Fraktion. Von links nach rechts: Pressesprecher Marcus Schmidt und die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und Thomas Jung.

 

Mittwoch, 21.September 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion warnt davor, dass die massive Einbruchskriminalität in Brandenburg zu einem ökonomischen Standortnachteil für die Mark werden könnte.

Immer mehr brandenburgische Unternehmen klagen über Einbrüche - ob in Frankfurt/Oder, Neuenhagen, in der Uckermark oder in Eisemhüttenstadt. Häufig werden Einbrüche gar nicht mehr an die Versicherungen gemeldet, weil die Betroffenen befürchten, dass die Versicherungsprämien weiter steigen.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Wenn es sich erst herum gesprochen hat, dass Unternehmen in Brandenburg mit steigender Einbruchskriminalität zu kämpfen haben, dann brauchen wir ein Standortmarketing mit mehr als sehr guten Argumenten. Die Argumente reichen aber derzeit noch nicht einmal aus, um die teilweise nur zu 20 Prozent ausgelasteten Gewerbegebiete in dem laut Hochglanzbroschüren so hervorragend erschlossenen Brandenburg zu besiedeln. Wenn wir Unternehmen in Brandenburg halten wollen, müssen wir die Einbruchskriminalität wirksam bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir sie von der Bürokratie entlasten und damit Ressourcen für wichtige unternehmerische Aktivitäten wie Unternehmenssicherung und Digitalisierung freisetzen.“

Christina Schade: „Wir brauchen die Steuereinnahmen aus unseren Klein- und Kleinstunternehmen sowie den mittelständischen Betrieben, um den Landeshaushalt des Landes Brandenburg zukunftsfest zu machen. Fast 80 Prozent der Unternehmen im Land gehören zu den sogenannten Klein- und Kleinstunternehmen (KKU). Diese Unternehmen klagen nicht nur über Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und hohe Energiepreise, sondern zunehmend müssen sich diese für Brandenburg so wichtigen Unternehmen auch noch gegen schwere Einbrüche zur Wehr setzen.“

Donnerstag, 22.September 2016

Als hochgradig skandalös bewertet die AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit Statistiken über den Rechtsextremismus in Brandenburg. Die AfD-Fraktion nimmt dabei Bezug auf ein RBB-Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Angesprochen auf die hohe Zahl von rechtsextrem motivierten Gewalttaten in Brandenburg sagte Woidke, man habe die Statistik in Brandenburg dahingehend geändert, dass auch Vorfälle, bei denen die rechtsextreme Motivation nicht erwiesen ist, in der Statistik dennoch als rechtsextrem gewertet werden. Wörtlich sagte Woidke am Donnerstag dem RBB: „Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt, bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Niemand Geringeres als der brandenburgische Ministerpräsident gibt mit diesen Äußerungen indirekt zu, was jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Die Statistiken über den Links- und Rechtsextremismus werden in Deutschland teilweise dergestalt manipuliert, dass der Rechtsextremismus aufgebauscht und der Linksextremismus verkleinert wird. Allerdings hatte sich Woidke bislang offenbar nicht an der fragwürdigen Praxis der Datenerhebung gestört.“

Mit Blick auf den am Mittwoch von der Bundesregierung vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit sagte Kalbitz: „Da das Bundesland von Herrn Woidke in dem alarmistischen Bericht der Bundesregierung generalisierend als rechtsextrem gebrandmarkt wird, muss er aus wahltaktischen Gründen die Brandenburger verteidigen, weshalb er plötzlich kritische Fragen zu den Statistiken stellt. Glaubwürdig ist dieser Sinneswandel nicht.“

Die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB-Interview (ab Min. 2:15):
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/woidke-zu-bericht-deutsche-einheit-fremdenhass-osten.html

Freitag, 23.September 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion bemängelt den unzureichenden Überblick der Landesregierung über die Zahl und Kosten von gescheiterten Abschiebungen in Brandenburg. „Wenn sogar die Landesregierung nur äußerst lückenhaft über die aktuelle Situation in Brandenburg informiert ist, dann kann der staatliche Kontrollverlust nicht mehr geleugnet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Anlass für die Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/5099).

Auf die Frage der AfD-Fraktion, wie viele vollziehbare Abschiebungsverfügungen in den letzten 12 Monaten in Brandenburg scheiterten, antwortete die Landesregierung, dass sie „aufgrund der weitgehenden Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden“ zu dieser Frage „keine Erkenntnisse“ habe. Auch zu der Frage, welche Kosten durch das Abbrechen von Abschiebeflügen in den letzten zwölf Monaten in Brandenburg entstanden sind, konnte die Landesregierung keine Auskünfte geben.

Dazu Thomas Jung: „Es ist erschreckend und bezeichnend für die aktuelle Einwanderungskrise, dass die Landesregierung in zentralen Fragen der Abschiebungspolitik völlig auf Sicht fährt. Dass Rot-Rot sich darüber hinaus offenbar nicht um den Erhalt der grundlegenden Informationen bemüht, lässt darauf schließen, dass bei der Landesregierung in Bezug auf gescheiterte Abschiebungen jegliches Problembewusstsein fehlt.“

Im Zusammenhang mit den Aussagen der Landesregierung verwies Jung auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“, wonach sich bundesweit etwa eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Dennoch wurden von Januar bis Juli 2016 lediglich 13.134 Ausländer abgeschoben. Thomas Jung: „Diese bundesweiten Zahlen belegen die Dimension des Problems, die jedoch von der Landesregierung offenbar nicht erkannt wird.“

Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antwort der Landesregierung:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5000/5099.pdf

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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