Pressemitteilung

23. September 2016

 

AfD-Fraktion kritisiert Woidkes Umgang mit Rechtsextremismus-Statistik

 

Als hochgradig skandalös bewertet die AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit Statistiken über den Rechtsextremismus in Brandenburg. Die AfD-Fraktion nimmt dabei Bezug auf ein RBB-Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Angesprochen auf die hohe Zahl von rechtsextrem motivierten Gewalttaten in Brandenburg sagte Woidke, man habe die Statistik in Brandenburg dahingehend geändert, dass auch Vorfälle, bei denen die rechtsextreme Motivation nicht erwiesen ist, in der Statistik dennoch als rechtsextrem gewertet werden. Wörtlich sagte Woidke am Donnerstag dem RBB: „Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt, bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Niemand Geringeres als der brandenburgische Ministerpräsident gibt mit diesen Äußerungen indirekt zu, was jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Die Statistiken über den Links- und Rechtsextremismus werden in Deutschland teilweise dergestalt manipuliert, dass der Rechtsextremismus aufgebauscht und der Linksextremismus verkleinert wird. Alllerdings hatte sich Woidke bislang offenbar nicht an der fragwürdigen Praxis der Datenerhebung gestört.“

Mit Blick auf den am Mittwoch von der Bundesregierung vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit sagte Kalbitz: „Da das Bundesland von Herrn Woidke in dem alarmistischen Bericht der Bundesregierung generalisierend als rechtsextrem gebrandmarkt wird, muss er aus wahltaktischen Gründen die Brandenburger verteidigen, weshalb er plötzlich kritische Fragen zu den Statistiken stellt. Glaubwürdig ist dieser Sinneswandel nicht.“

Die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB-Interview (ab Min. 2:15):
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/woidke-zu-bericht-deutsche-einheit-fremdenhass-osten.html

 

Lion Edler

Pressestellle

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