Pressemitteilung

23. September 2016

 

AfD-Fraktion: Landesregierung hat keinen Überblick über gescheiterte Abschiebungen

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion bemängelt den unzureichenden Überblick der Landesregierung über die Zahl und Kosten von gescheiterten Abschiebungen in Brandenburg. „Wenn sogar die Landesregierung nur äußerst lückenhaft über die aktuelle Situation in Brandenburg informiert ist, dann kann der staatliche Kontrollverlust nicht mehr geleugnet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Anlass für die Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/5099).

Auf die Frage der AfD-Fraktion, wie viele vollziehbare Abschiebungsverfügungen in den letzten 12 Monaten in Brandenburg scheiterten, antwortete die Landesregierung, dass sie „aufgrund der weitgehenden Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden“ zu dieser Frage „keine Erkenntnisse“ habe. Auch zu der Frage, welche Kosten durch das Abbrechen von Abschiebeflügen in den letzten zwölf Monaten in Brandenburg entstanden sind, konnte die Landesregierung keine Auskünfte geben.

Dazu Thomas Jung: „Es ist erschreckend und bezeichnend für die aktuelle Einwanderungskrise, dass die Landesregierung in zentralen Fragen der Abschiebungspolitik völlig auf Sicht fährt. Dass Rot-Rot sich darüber hinaus offenbar nicht um den Erhalt der grundlegenden Informationen bemüht, lässt darauf schließen, dass bei der Landesregierung in Bezug auf gescheiterte Abschiebungen jegliches Problembewusstsein fehlt.“

Im Zusammenhang mit den Aussagen der Landesregierung verwies Jung auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“, wonach sich bundesweit etwa eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Dennoch wurden von Januar bis Juli 2016 lediglich 13.134 Ausländer abgeschoben. Thomas Jung: „Diese bundesweiten Zahlen belegen die Dimension des Problems, die jedoch von der Landesregierung offenbar nicht erkannt wird.“

Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antwort der Landesregierung:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5000/5099.pdf

 

Lion Edler

Pressestellle

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