Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 25/2016 vom 6.10.2016 - Auflage: 1212

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Samstag, 24.September 2016

In der Konzerthalle „Carl Philipp Emanuel Bach“ in Frankfurt/Oder findet die feierliche Erhebung der geprüften Handwerker in den Meisterstand statt. Eingeladen zu diesem Festakt waren die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtages, Frau Christina Schade, sowie der für den Landkreis Frankfurt/Oder zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese und unser Parteifreund Andreas Schuffenhauer, der selbst gestandener Zimmermannmeister ist.

„Handwerk hat goldenen Boden“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Und genau darauf gingen die Redner Harald Krüger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt/Oder und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Uwe Hoppe ein, indem sie betonten, dass die Rolle des Handwerks in keinem Fall geringer werde, wie manche Skeptiker glauben machen wollen.

Christina Schade erklärt dazu: Diese Tatsache setzt selbstredend politisch stabile Rahmenbedingungen voraus. Für den Erhalt und den Ausbau dieser Bedingungen steht die Wirtschaftspolitik der AfD.“ Womit wir auch beim wichtigsten Punkt unter den aktuellen Probleme des Handwerks sind: Die Ausbildung. Dazu Christina Schade: Um die Ausbildung zu einem Handwerksberuf zu verbessern, ist in erster Linie die Bildungspolitik gefragt. Unser Handwerk benötigt dringend Lehrlinge. Um diese auszubilden, müssen die Ausbildungswilligen ausbildungsfähig sein! Wenn der Meister dann noch genügend Zeit hat, seine Lehrlinge auch fachgerecht auszubilden und sich nicht mit überbordender überflüssiger Bürokratie beschäftigen muss, dann sind wir einen großen Schritt weiter.“

Der im Wahlkreis Frankfurt/Oder wirkende AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese machte sich ebenfalls Gedanken über die Situation des Handwerks und ergänzte, dass es neben den Rahmenbedingungen auch von großer Wichtigkeit sei, dass die Lehrlinge mit dem nötigen Willen und einer hinreichenden Zähigkeit ihre Ausbildung beginnen. Es muss Durchhaltevermögen vorhanden sein, damit die Ausbildung auch bis zum Ende absolviert wird - ohne Fleiß kein Preis“, sagte Wiese. Mit diesen Hoffnungen und Appellen freuen sich die Abgeordneten schon auf die Meisterfeier 2017.

Fotos oben: Bild 1: Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und Christina Schade. Bild 2: Christina Schade mit dem Zimmermannmeister und AfD-Mitglied Andreas Schuffenhauer.

 

Montag, 26.September 2016

Eine wichtige Sitzung des brandenburgischen Landtags wirft ihre Schatten voraus: Wenn die Abgeordneten sich am kommenden Mittwoch wieder im Plenarsaal einfinden, wird es auch um den Doppelhaushalt 2017/2018 gehen, der ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben wird. Heute traf der Fraktionsvorstand bereits zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen.

 

Dienstag, 27.September 2016

Neben der Fraktionssitzung stand für die AfD-Fraktion heute wieder die Pressekonferenz auf dem Plan, bei der es diesmal unter anderem um das brandenburgische Vergabegesetz und um Gesundheitsschäden durch Windräder ging. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade betonte, dass der Mindestlohn nur deshalb notwendig sei, weil die sensiblen Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten außer Kraft gesetzt worden seien. Das Vergabegesetz sei weiterhin relativ intransparent. Die AfD-Fraktion habe daher nun einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Gesetz zu entzerren. Die Fraktion werde die Landesregierung dazu auffordern, sich beim Vergabegesetz für Bürokratieabbau einzusetzen.

 

Der energiepolitische Sprecher Sven Schröder problematisierte Gesundheitsschäden, die durch die zahlreichen Windräder im Land Brandenburg entstehen können. Ein Jahr nach der Errichtung einer Windkraftanlage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion Schallmessungen durchgeführt werden. Im Fall von gesundheitlichen Beschwerden seitens der Anwohner müsse dem nachgegangen werden, sagte Schröder. Wenn eine gesundheitliche Gefährdung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dann dürfe keine Betriebsgenehmigung für das Windrad erteilt werden. Darüber hinaus müsse über die Auswirkungen von Infraschall bei Windrädern geforscht werden.

Oben: Pressekonferenz der brandenburgischen AfD-Fraktion. Von links nach rechts: Pressesprecher Marcus Schmidt, Fraktionschef Dr. Alexander Gauland, Stellvertreter Andreas Kalbitz, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und der energiepolitische Sprecher Sven Schröder.

 

Mittwoch, 28.September 2016

Der Brandenburger Landtag tritt zu seiner 33.Plenarsitzung zusammen. Wieder wurden kontroverse und zum Teil emotionale Debatten geboten - besonders dann, wenn die AfD-Fraktion das Wort ergriff. Im Folgenden sehen Sie eine Auflistung der Redebeiträge der AfD-Fraktion und die entsprechenden Verlinkungen zu den Videos der Ansprachen:

 

Dr. Alexander Gauland zum Haushaltsplan für den brandenburgischen Doppelhaushalt 2017/2018:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774289496186927

 

Andreas Kalbitz zur Mobilitätsstrategie 2030:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774665146149362

 

Steffen Königer zu Schulzentren in Brandenburg:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774311219518088

 

Christina Schade zum Vergabegesetz und zum Mindestlohn:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774354389513771

 

Thomas Jung zur Situation der Feuerwehren im Land Brandenburg:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774676499481560

 

Thomas Jung zu Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Polizeigesetzes:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774674036148473

 

Andreas Kalbitz zur Forderung nach einer Regierungserklärung zur BER-Eröffnung:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774375699511640

 

Steffen Königer zu TTIP und CETA:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774698586146018

 

Steffen Königer zum Betreuungsschlüssel und zu Elternbeiträgen für Kitas:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774404252842118


Birgit Bessin zur Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen per ÖPNV:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774410759508134

Donnerstag, 29.September 2016

Die 34.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags beginnt. Im Folgenden sehen Sie wieder die Auflistung der AfD-Redebeiträge und die entsprechenden Anträge.

 

Dr. Rainer van Raemdonck zur Bekämpfung der Droge „Crystal Meth" in Brandenburg:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774687876147089

 

Christina Schade zur Energieversorgung in Brandenburg und zum Lausitzfond:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774748916140985

 

Birgit Bessin, Thomas Jung und Andreas Galau zum AfD-Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum:

B. Bessin:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774753416140535

A. Galau:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774769809472229

T. Jung:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774805952801948

Nochmals T.Jung:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774808376135039

 

Hier können Sie den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Verbot der Gesichtsverschleierung einsehen:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4900/4998.pdf

 

Birgit Bessin zum „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1777280195887857

 

Andreas Galau zu den Aufgaben des brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschusses:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774822796133597

 

Der Antrag der AfD-Fraktion zu den Aufgaben des NSU-Untersuchungsausschusses:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5000/5042.pdf

 

Sven Schröder äußert sich in einer parlamentarischen Kurzintervention über Links- und Rechtsradikalismus:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774861289463081

 

Andreas Kalbitz zum Umgang mit Altanschließern und der Rückzahlung von rechtswidrig erhobenen Abwassergebühren:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774871396128737

 

Steffen Königer zum Erhalt von Förderschulen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774882192794324

 

Hier die Kurzintervention von Steffen Königer zu dieser Thematik:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1777705129178697

 

Der AfD-Antrag Förderschulnetz erhalten - Förderschulen stärken - für eine erfolgreiche Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4558.pdf

 

Sven Schröder zu Gesundheits-Gefahren durch Windräder:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1774892412793302

 

Dazu der AfD-Antrag Unbedenklichkeitsnachweis von Windenergieanlagen durch Lärm- und Schallmessungen“:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4600/4635.pdf

 

Dazu der AfD-Antrag Das Fracking-Verfahren kommt in Brandenburg nicht zur Anwendung“:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4556.pdf

Freitag, 30.September 2016

Im ersten Halbjahr 2016 hat sich die Zahl der Körperverletzungen in den Brandenburger Asylbewerber-Unterkünften nach Angaben der Landesregierung im Vergleich zum Vorjahr auf einen „mittleren dreistelligen Wert“ mehr als verdoppelt. Erst am Dienstag wurden bei einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Tschetschenen im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke zwei Syrer verletzt, sieben Tschetschenen wurden anschließend verhaftet.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit:

„Was sind das für Schutzsuchende, die sich gegenseitig halb totschlagen? Ich frage mich, ob wirklich alle Asylbewerber unsere Solidarität auch verdient haben? Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

„Ich hätte etwas mehr Mitgefühl und friedliches Miteinander erwartet. Solche prügelnden Schutzsuchenden gehören nicht hierher. Diese straffälligen Asylbewerber sollten sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt werden“, forderte Jung.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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