Pressemitteilung

29. September 2016

 

Antrag zum Förderschulnetz: AfD-Fraktion kritisiert taktische Spielchen der CDU

 

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag „Förderschulnetz erhalten - Förderschulen stärken - für eine erfolgreiche Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“  hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Die CDU hat einen Entschließungsantrag zum Erhalt des Förderschulnetzes vorgelegt, der den sorgfältig ausgearbeiteten und detaillierten Antrag der AfD-Fraktion oberflächlich zusammenfasst.“

„Offenbar ist auch der CDU das Thema wichtig – aber sie konnte sich aus parteitaktischen Gründen nicht dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Inhaltlich lässt sich dieses Verhalten jedenfalls nicht erklären“, verdeutlichte Königer.

„Es wäre ehrlicher, wenn die CDU das nächste Mal gleich für unseren Antrag stimmen würde. Sie könnte sich damit viel Zeit und Arbeit sparen und würde politische Glaubwürdigkeit gewinnen. Denn die Bürger haben kein Verständnis für taktische Spielchen im Landtag, sondern wünschen sich parteiübergreifende Sacharbeit zum Wohle aller Brandenburger.“

Königer appellierte an die CDU-Fraktion: Also geben Sie sich einen Ruck. Es fehlt doch nur noch ein kleines Stück.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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