Pressemitteilung

4. Oktober 2016

 

Gefälschte Pässe von Asylbewerbern: AfD-Fraktion fordert konsequentes Vorgehen

 

Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) führen nur 40 bis 50 Prozent der Asylbewerber Personaldokumente bei sich. In vier bis fünf Prozent der Fälle sind diese Pässe zudem gefälscht.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Personen mit gefälschten Dokumenten müssen sofort ausgewiesen werden. Wie kann die Integration von Asylbewerbern in Deutschland gelingen, wenn schon die Einreise mit gefälschten Pässen stattfindet?“

Jung kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang der Landesregierung und des Innenministers mit der Problematik: „Erst verlangt die Landesregierung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Herausgabe der Datensätze von Asylbewerbern in Brandenburg. Dann schwänzt Innenminister Schröter die Teilnahme an einer Bund-Länder-Sitzung, bei der genau diese Thematik besprochen wurde. Mit diesem Schlingerkurs macht sich die Landesregierung unglaubwürdig.“


Lion Edler

Pressestelle

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