Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 26/2016 vom 21.10.2016 - Auflage: 1214

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Dienstag, 4.Oktober 2016

Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) führen nur 40 bis 50 Prozent der Asylbewerber Personaldokumente bei sich. In vier bis fünf Prozent der Fälle sind diese Pässe zudem gefälscht.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Personen mit gefälschten Dokumenten müssen sofort ausgewiesen werden. Wie kann die Integration von Asylbewerbern in Deutschland gelingen, wenn schon die Einreise mit gefälschten Pässen stattfindet?“

Jung kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang der Landesregierung und des Innenministers mit der Problematik: „Erst verlangt die Landesregierung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Herausgabe der Datensätze von Asylbewerbern in Brandenburg. Dann schwänzt Innenminister Schröter die Teilnahme an einer Bund-Länder-Sitzung, bei der genau diese Thematik besprochen wurde. Mit diesem Schlingerkurs macht sich die Landesregierung unglaubwürdig.“

Mittwoch, 5.Oktober 2016

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung haben die Ermittlungsbehörden in Brandenburg im vergangenen Jahr wichtige Akte zum V-Mann „Piatto“ vernichtet. Dieser steht im Zentrum der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Ausschuss, Andreas Galau, mit:

„Die Vernichtung der „Piatto“-Akten ist ein Skandal! Wir werden uns mit der Ausrede, es habe sich lediglich um eine Unachtsamkeit gehandelt, nicht zufrieden geben. Der Fall muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!“

„Offenbar haben manche Behörden noch immer nicht begriffen, wie brisant das Thema NSU ist. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass in diesem Zusammenhang sensible Akten vernichtet wurden. Niemand braucht sich daher zu wundern, dass der Verdacht, die Behörden wussten mehr über den NSU als sie heute zugeben und versuchen nun, das zu vertuschen, nicht aus der Welt zu schaffen ist“, sagte Galau.

„Dass die aktuelle Aktenvernichtung ausgerechnet unter einem Justizminister der Linken möglich war, deren Vertreter  ansonsten immer besonders schnell dabei sind, den Behörden bei der NSU-Aufklärung Versagen vorzuwerfen, ist dabei besonders peinlich.“

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) wollen am Donnerstag einen Kompromiss für die umstrittene Kreisgebietsreform vorstellen.

Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz die Landesregierung mittlerweile ihr Lieblingsprojekt durchpeitscht. Sie hält sich nicht einmal mehr an den Beschluss des Landtages, der die Beachtung des Sektoralkreisprinzips fordert, nach dem möglichst viele Landkreise mit Berlin eine Grenze bilden und strahlenförmig zur Landesgrenze hin verlaufen sollen."

„Mit dem Sektoralkreisprinzip wird das Ziel verfolgt, innerhalb der Landkreise einen Ausgleich zwischen dem völlig unterschiedlich strukturierten Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum zu ermöglichen“, erläuterte Königer.

„Nun entstehen genau die Riesenkreise, vor denen wir immer gewarnt haben. Damit wird es für die Bürger noch unattraktiver, sich politische zu engagieren. Und auf die Idee, die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel dem Havelland zuschlagen, kann nur jemand kommen, der noch nie eine Landkarte in der Hand gehabt hat. Mit dieser Kreisstruktur werden die Ränder des Landes dauerhaft abgekoppelt“, warnte Königer.

Donnerstag, 6.Oktober 2016

Unbekannte Täter haben erneut Anschläge auf das Privathaus eines AfD-Abgeordneten und auf ein Bürgerbüro verübt. In der Nacht auf Montag bewarfen Unbekannte das Wohnhaus des AfD-Parlamentariers Thomas Jung mit Steinen und Bauschutt und hinterließen unter anderem Aufkleber mit dem Symbol der linksextremistischen „Antifa“. Bei dem Übergriff wurde die Haustür beschädigt.

Auch das Bürgerbüro der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, in Ludwigsfelde wurde erneut angegriffen. Dabei beschmierten die Täter die Straßenfront mit Farblack und beschädigten zudem die Scheibe.

Zu dem Übergriff auf sein Wohnhaus teilt Thomas Jung mit:

„Erneut haben vermutlich linksextremistische Täter mein Wohnhaus angegriffen. Wir dürfen uns an diese Form der gewalttätigen politischen Auseinandersetzung nicht gewöhnen! Diese Anschläge sind keine Dummejungenstreiche. Ich kann daher nur an alle Demokraten appellieren: Wehret den Anfängen!“

Zum Angriff auf ihr Bürgerbüro in Ludwigsfelde teilt Birgit Bessin mit:

„Wer immer wieder mit Gewalt gegen Einrichtungen des politischen Gegners vorgeht, zeigt nicht nur, dass ihm die Argumente fehlen. Er legt auch die Axt an die Demokratie. Ich hoffe daher zum Wohle der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in unserem Land, dass die Polizei die Täter schnell ermitteln und ihnen das Handwerk legen kann.“

„Und vielleicht sollte sich auch der ein oder andere politische Gegner noch einmal überlegen, ob die immer aggressiver werdende Rhetorik gegenüber der AfD die Täter zu solchen Anschlägen nicht erst ermutigt“, fügte Bessin hinzu.

Bislang gab es in ganz Brandenburg mehr als 20 Anschläge auf Wohnhäuser und Bürgerbüros von AfD-Abgeordneten. Auch in anderen Bundesländern kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder.

Zeugen des Angriffs auf das Bürgerbüro in Ludwigsfelde können sich bei der Polizei unter der folgenden Nummer melden: Telefon (03371) 6000

Oben: Fotos vom Angriff auf das Bürgerbüro von Birgit Bessin in Ludwigsfelde.

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck nahm heute an der Konferenz zum Thema „50 Jahre Menschenrechtspakte“ teil. Gastgeber war das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin. Obwohl es sich bei dem Einladenden grundsätzlich um einen politisch neutralen Veranstalter handeln sollte, war bereits am Einlass Parteienwerbung der Partei „Die Linke“ zwischen anderen unparteilichen Werbematerialien zu finden.

Erst auf Veranlassung von Dr. van Raemdonck wurde die linke Werbung entfernt. Der Abgeordnete dazu: „Bei einem so wichtigen und parteiübergreifenden Thema seine eigene Werbung auszulegen, zeugt von einer unglaublichen Dreistigkeit. Ich frage mich, warum „Die Linke“ meint, sich hier derart in den Vordergrund drängen zu müssen, schließlich ist es doch vielmehr die AfD, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten aller Menschen einsetzt.“

Während der Konferenz kamen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Politik zu Wort und debattierten über das fünfzigjährige Bestehen von UN-Zivil- und UN-Sozialpakt sowie deren Bedeutung für das Verständnis von Menschenrechten und Grundrechten in Deutschland.

Fotos oben: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck besucht die Konferenz des deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema „50 Jahre Menschenrechtspakte“. Ausgerechnet die SED-Nachfolger nutzen die Konferenz dreist für parteipolitische Instrumentalisierung.

 

Freitag, 7.Oktober 2016

Beim Thema Kreisgebietsreform richtete der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, heute seinen Blick über die Brandenburger Landesgrenzen hinaus. Der Abgeordnete nahm an einem Informationstreffen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) teil, der alle Landtagsfraktionen ins Innenministerium eingeladen hatte. Als einzige Fraktion fehlten allerdings Vertreter der CDU, obwohl die Union sich als Kritiker der Reform hervor tat. Bei der Zusammenkunft ging es um eine Auswertung und bisherige Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Sachsen (2006-2008). Die AfD-Fraktion hält die Kreisgebietsreform für verfehlt und bezweifelt auch die angebliche enorme Kostenersparnis, die mit der Reform einhergehen soll.
 
Der sächsische CDU-Landkreistagsvertreter Andre Jacob erklärte bei dem Informationstreffen, dass die Verantwortlichen auch in Sachen mit einem Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent rechneten und daher ihre Verwaltungsstrukturen daran anpassen wollten. Landkreise sollten nicht mehr als 200.000 Einwohner haben, die Zahl der kreisfreien Städte sollte von 22 auf vier reduziert werden. Eine Ausnahme sollte es aber geben: Der Erzgebirgskreis mit etwa 320.000 Einwohnern, der gewissermaßen mit dem geplanten Lausitzkreis im südlichen Brandenburg vergleichbar ist.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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